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Kommentar zum Europäischen Stabilitätsmechanismus

Donnerstag, 29. September 2011

MdR Frank Lange macht sich Gedanken zum ESM, für den es seiner Ansicht nach einfach zuviele Gegenargumente gibt.

Der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM, der dem Rettungsfonds EFSF ab 2013 folgen soll, ist eine Katastrophe für Deutschland. Er birgt unabsehbare Risiken und bürdet uns, unseren Kindern und Kindeskindern potentiell finanzielle Lasten auf, die noch nie zuvor getragen worden sind. Der ESM gefährdet unser Wirtschaftswachstum, das uns ja angeblich aus der eigenen Schuldenkrise herausholen soll, und markiert unter absichtlichem Bruch von § 125 AEU-Vertrag (Nichtbeistandsklausel/ no-bailout-Klausel) den unumkehrbaren Weg in die Transfer- und Schuldenunion.

Der ESM leistet darüber hinaus nur ein Lippenbekenntnis zur Lösung der wahren Probleme – nämlich der Verschuldung der Volkswirtschaften, dem kontinuierlichen Leben über seine Verhältnisse, und zwar nicht nur der PIGS-Staaten – aufgrund der ständigen Leistungsbilanzdefizite. Diese könnten nur mit wirklichen Wirtschaftsreformen gelöst werden, aber die euphemistisch “strenge Auflagen” genannten Konditionen der Geldvergabe sind in der Praxis noch nie eingefordert worden.

Der ESM ist in erster Linie ein Rettungsinstrument für diejenigen Banken, die sich verspekuliert haben und nun vor der Pleite stehen: solange es bei ihnen gut lief, haben sie die Milliardengewinne kassiert und vielfach über die Cayman Islands und andere Vehikel weitgehend steuerfrei gehalten. Sobald es aber schlecht läuft, darf der Steuerzahler seinen Kopf für ihre Verluste hinhalten. Diese Banken muss man pleite gehen lassen. So, wie jeden Privatmann und jede “normale” Firma, die überschuldet sind. Dass Banken aus dem Nichts Geld schöpfen können und der Kreditnehmer für dieses Luftgeld hohe Zinsen bezahlen muss, ist ohnehin fatal. Banken sollten nur das Geld verleihen dürfen, das vorher angespart wurde. Dann würde es die gewaltige Kreditblase mit der Gefahr einer großen Inflation gar nicht geben.

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