Artikel-Schlagworte: „Scheckbuch-Politik“

Der Morgen danach

Montag, 6. Juli 2015

Die griechische Regierung hat ihr Referendum mit 61,31% der Stimmen gewonnen. Die Nacht wurde ekstatisch durchgefeiert und es wurden große Reden gehalten. Heute morgen jedoch wird sich der große Kater einstellen – und zwar nicht nur bei den Griechen.

Die blinde Scheckbuch-Politik der Geldgeber und das Leben auf Pump der Kreditnehmer ohne die geringste Reform von irgendetwas – staatliche Strukturen, aufgeblähte, ineffiziente Verwaltung, Wirtschaft, Steuersystem, Katastersystem, Rentensystem, Abbau der allgegenwärtigen Korruption und Einführung von etwas, das auch nur entfernt an Haushaltsdisziplin erinnert – hat zwangsläufig zu diesem showdown geführt. Griechenland ist pleite, der Euro hat für soviel Antagonismus in Europa wie seit Jahrzehnten nicht mehr gesorgt und Abraham Lincoln hat wieder einmal Recht behalten: “You can fool some of the people all of the time, and all of the people some of the time, but you can not fool all of the people all of the time.”

Genau das haben die Griechen jedoch schon vor ihrem EU-Beitritt getan und es seitdem konsequent durchgezogen. Lügen, betrügen, täuschen, tarnen, verschieben: anders wären sie auch nicht in die EU hineingekommen. Wenige Jahre und 500 Milliarden versenkter Euro später nimmt nun auch der letzte mit einem Minimum an Verstand gesegnete westliche Politiker seine rosarote Brille ab und merkt: Ups – einfach nur jahrlang Geld in ein Fass ohne Boden zu blasen war vielleicht doch nicht der richtige Weg. Denn der Steuerzahler könnte ja merken, wie er jahrelang abgezockt und für dumm verkauft wurde, und im Lincoln’schen Sinne sind wir wohl nun ans Ende der Fahnenstange gelangt.

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Der Tag der Wahrheit

Sonntag, 5. Juli 2015

Griechenland hat gewählt und mit ca. 60% der Stimmen Nein gesagt auf die Frage: Sollte der gemeinsame Plan von EZB, EU-Kommission und IWF, der am 25. Juni in der Euro-Gruppe eingebracht wurde und aus zwei Teilen besteht, angenommen werden? Der erste Teil lautet ‘Reforms for the Completion of the Current Program and Beyond’ (Reformen für den Abschluss des laufenden Programms und darüber hinaus) und der zweite: ‘Preliminary Debt Sustainabilty Analysis’ (Vorläufige Analyse der Schuldentragfähigkeit).

Das Referendum ist vorbei. Regierungschef Alexis Tsipras und sein Finanzminister Yanis Varoufakis haben die Volksabstimmung klar gewonnen. Ein Pyrrhussieg.

Wenn wir Glück haben, wird sich nun der griechische Austritt aus der EU und dem Euro zum Wohle des griechischen Volkes umso schneller vollziehen. Das wäre für alle Beteiligten das Beste – außer für die Politiker, die ihren Steuerzahlern nun das Scheitern ihrer Scheckbuch-Politik eingestehen müssen. Aber auch sie werden darüber hinwegkommen. Denn nun müsste die EZB ihre Zahlungen am Montag einstellen und dann ist der Grexit die wohl unvermeidliche Folge. Ansonsten machen sich die westlichen Verhandler zu totalen Polit-Clowns. Dann brauchen wir hier in Deutschland – von den ärmeren Ländern, die Griechenlands Lebensstil ja auch finanzieren, ganz zu schweigen – ja auch keine Steuern mehr zu bezahlen und unsere Kredite einfach nicht mehr zurückzahlen.

Griechenland hat volkswirtschaftlich gesehen gerade einmal die doppelte Wirtschaftskraft Münchens. Dass diese Mini-Volkswirtschaft monate- und jahrelang dermaßen viel politsche Kraft in Europa gebunden und über 500 Milliarden Euro auf Nimmerwiedersehen verschlungen hat, ist schon ein Skandal, der einen sprachlos macht. Dass Griechenland sich in die EU hineingeschummelt und -gelogen hat und nicht allein schon deshalb die EU nicht schon längst wieder hat verlassen müssen, ist für Menschen, die für ihr täglich Brot selbst arbeiten müssen, ohnehin nicht zu verstehen.

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