Artikel-Schlagworte: „Referendum“

Der Morgen danach

Montag, 6. Juli 2015

Die griechische Regierung hat ihr Referendum mit 61,31% der Stimmen gewonnen. Die Nacht wurde ekstatisch durchgefeiert und es wurden große Reden gehalten. Heute morgen jedoch wird sich der große Kater einstellen – und zwar nicht nur bei den Griechen.

Die blinde Scheckbuch-Politik der Geldgeber und das Leben auf Pump der Kreditnehmer ohne die geringste Reform von irgendetwas – staatliche Strukturen, aufgeblähte, ineffiziente Verwaltung, Wirtschaft, Steuersystem, Katastersystem, Rentensystem, Abbau der allgegenwärtigen Korruption und Einführung von etwas, das auch nur entfernt an Haushaltsdisziplin erinnert – hat zwangsläufig zu diesem showdown geführt. Griechenland ist pleite, der Euro hat für soviel Antagonismus in Europa wie seit Jahrzehnten nicht mehr gesorgt und Abraham Lincoln hat wieder einmal Recht behalten: “You can fool some of the people all of the time, and all of the people some of the time, but you can not fool all of the people all of the time.”

Genau das haben die Griechen jedoch schon vor ihrem EU-Beitritt getan und es seitdem konsequent durchgezogen. Lügen, betrügen, täuschen, tarnen, verschieben: anders wären sie auch nicht in die EU hineingekommen. Wenige Jahre und 500 Milliarden versenkter Euro später nimmt nun auch der letzte mit einem Minimum an Verstand gesegnete westliche Politiker seine rosarote Brille ab und merkt: Ups – einfach nur jahrlang Geld in ein Fass ohne Boden zu blasen war vielleicht doch nicht der richtige Weg. Denn der Steuerzahler könnte ja merken, wie er jahrelang abgezockt und für dumm verkauft wurde, und im Lincoln’schen Sinne sind wir wohl nun ans Ende der Fahnenstange gelangt.

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Der Tag der Wahrheit?

Sonntag, 5. Juli 2015

Seit Tagen beherrscht das für heute angekündigte Referendum in Griechenland die Medien. Die linksextremistische griechische Regierungspartei Syriza glaubt, das Ergebnis der Volksabstimmung werde einen Unterschied machen. Das mag für die weiteren Karriereaussichten dieser Polit-Kasper der Fall sein. Aber nicht für weite Teile der griechischen Bevölkerung.

Worum geht es vordergründig?

“Sollte der gemeinsame Plan von EZB, EU-Kommission und IWF, der am 25. Juni in der Euro-Gruppe eingebracht wurde und aus zwei Teilen besteht, angenommen werden?” So lautet die Frage, die die knapp zehn Millionen Wahlberechtigten mit Nein oder Ja beantworten können.

Tsipras & Co. drängen darauf, dass die Antwort Nein laute. Sie schwadronieren von “Stolz und Würde” und laden die Debatte emotional auf. Mit einem Nein, so glauben sie, werde sich ihre Verhandlungsposition im Schuldenpoker deutlich verbessern.

Was ist los in Griechenland?

Syriza hat seit Amtsantritt zu Beginn des Jahres nichts geliefert, und zwar genau so wenig wie ihre Vorgängerregierungen. Kamikazeflieger Alexis Tsipras und sein Co-Pilot für Finanzen Yanis Varoufakis haben ihre Verhandlungspartner und Geldgeber monatelange immer wieder vor den Kopf gestoßen, belogen, ausgetrickst und mit schamlosen Forderungen bombardiert.

Schwafeln statt arbeiten und Ergebnisse liefern – das ist das, worin sich die jüngsten griechischen Regierungen gefallen. Seit Jahren, ja Jahrzehnten, drückt sich eine griechische Regierung nach der anderen vor wichtigen Aufgaben, die das Land zu einem funktionierenden Land machen könnten. Wie z.B. dem Aufbau funktionierender Verwaltungsstrukturen, dem Abbau der dramatischen Überregulierung und des Staatsdirigismus, der gerechten und systematischen Erhebung von Steuern und der Reform des maroden Rentensystems, das im übrigen das Teuerste Europas ist.

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