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Der Tag der Wahrheit?

Sonntag, 5. Juli 2015

Seit Tagen beherrscht das für heute angekündigte Referendum in Griechenland die Medien. Die linksextremistische griechische Regierungspartei Syriza glaubt, das Ergebnis der Volksabstimmung werde einen Unterschied machen. Das mag für die weiteren Karriereaussichten dieser Polit-Kasper der Fall sein. Aber nicht für weite Teile der griechischen Bevölkerung.

Worum geht es vordergründig?

“Sollte der gemeinsame Plan von EZB, EU-Kommission und IWF, der am 25. Juni in der Euro-Gruppe eingebracht wurde und aus zwei Teilen besteht, angenommen werden?” So lautet die Frage, die die knapp zehn Millionen Wahlberechtigten mit Nein oder Ja beantworten können.

Tsipras & Co. drängen darauf, dass die Antwort Nein laute. Sie schwadronieren von “Stolz und Würde” und laden die Debatte emotional auf. Mit einem Nein, so glauben sie, werde sich ihre Verhandlungsposition im Schuldenpoker deutlich verbessern.

Was ist los in Griechenland?

Syriza hat seit Amtsantritt zu Beginn des Jahres nichts geliefert, und zwar genau so wenig wie ihre Vorgängerregierungen. Kamikazeflieger Alexis Tsipras und sein Co-Pilot für Finanzen Yanis Varoufakis haben ihre Verhandlungspartner und Geldgeber monatelange immer wieder vor den Kopf gestoßen, belogen, ausgetrickst und mit schamlosen Forderungen bombardiert.

Schwafeln statt arbeiten und Ergebnisse liefern – das ist das, worin sich die jüngsten griechischen Regierungen gefallen. Seit Jahren, ja Jahrzehnten, drückt sich eine griechische Regierung nach der anderen vor wichtigen Aufgaben, die das Land zu einem funktionierenden Land machen könnten. Wie z.B. dem Aufbau funktionierender Verwaltungsstrukturen, dem Abbau der dramatischen Überregulierung und des Staatsdirigismus, der gerechten und systematischen Erhebung von Steuern und der Reform des maroden Rentensystems, das im übrigen das Teuerste Europas ist.

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