Artikel-Schlagworte: „Frank Lange“

Durchgreifen.

Samstag, 30. März 2013

Auf "Welt online" ist heute der lesenswerte Artikel Pro Merkel – Europa muss umgebaut werden. Komplett erschienen. Frank Lange stimmt zu, denkt aber weiter.

Ich finde diesen Artikel gut. Wenn Angela Merkel tatsächlich diese Richtung verfolgt, dann sollte ihr alle Unterstützung zukommen.

Aber bei aller Zustimmung ist es unbedingt notwendig, gleichzeitig auch Deutschland dramatisch zu reformieren.

Zwangsgebilde, die ihre Zwangsmitglieder ohne nennenswerte Gegenleistung, auf jeden Fall aber ohne bestellte oder gewollte Leistung abkassieren wie der öffentliche Rundfunk, Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern? Den Zwang abschaffen und diese Organisationen dem Wettbewerb aussetzen! Wenn ihre Leistungen dann nachgefragt werden, werden diejenigen, die diese Leistung wollen, schon einen fairen Marktpreis bezahlen. Den teuersten Staatsrundfunk der Welt können wir uns nicht mehr leisten, nichtsnutzige Industrie- und Handelskammern wollen wir nicht mehr.

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Überflüssig wie ein Kropf

Mittwoch, 27. Februar 2013

Derzeit wird vor allem in Deutschlands Norden die Tourismusabgabe als Alternative zur hanebüchenen Bettensteuer diskutiert. Beide sind genauso überflüssig wie jene, die sie tumb fordern.

Es handelt sich sowohl bei der angestrebten Tourismusabgabe als auch bei vielen anderen Zwangsabgaben wie z.B. Gebühren an den öffentlichen Rundfunk oder “Beiträgen” für die Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern um Zwangsabgaben an überflüssige Sub-Systeme, denen demokratische Strukturen völlig fremd sind. Staaten im Staat sozusagen. In diesen bereichern sich eine Menge Leute an der Leistung ehrlich arbeitender Menschen und bieten diesen Zwangsbeglückten einen allenfalls schalen Gegenwert.

So entfällt die Notwendigkeit, einer Arbeit nachzukommen, deren Früchte der Bürger wünscht und für die er zu zahlen bereit ist. Wettbewerb ausgeschlossen. Man macht es sich lieber im warmen, sicheren Bürokratensessel bequem und nimmt uns Bürger in kollektive Geiselhaft. Ausbruch unmöglich.

Der Staat erzielt derzeit Rekordeinnahmen – und für die Linken in ihrem Umverteilungswahn und die heimlichen Profiteure, die nach außen nicht müde werden, ihre unwichtigen Rollen hochzuspielen, ist es immer noch nicht genug.

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Zur Causa Schavan

Donnerstag, 7. Februar 2013

Das Drama um Bundesbildungsministerin Annette Schavan nimmt seinen Lauf. Die “Welt” stellt sich schützend vor die Ministerin.

Die “Welt” titelt heute Schavans Professoren trifft erhebliche Mitschuld. Dazu ein Kommentar.

Schavans Professoren trifft erhebliche Mitschuld? Ist es nicht eher: den Staat, die Politik, die Kirchen, die Länder, die Kreise, die Gemeinden, die Polizei, die Kreuzzugritter, die Neanderthaler und dann auch noch deren Vorfahren trifft erhebliche Mitschuld?

Bei dieser Berichterstattung fragt man sich: was hat Annette Schavan mit ihrer Dissertation überhaupt noch zu tun? Ist sie nicht einfach nur ein völlig unschuldiges Opfer, dem als Ausgleich für den medialen shit storm gleich noch, sagen wir, drei weitere Doktortitel verliehen werden müssten? Von Rechts wegen, sozusagen?

Frank Lange

CDU-Fraktion Schenefeld

Frank Lange

Sprachgutmensch auf hohem Ross

Dienstag, 21. August 2012

Tumbe Sprach-Deutschtümelei ist MdR Frank Lange schon seit jeher ein Dorn im Auge. Daher eine Replik auf den heute im Schenefelder Tageblatt erschienen Artikel Sprachpanscher in Stöckelschuhen.

Sprachgutmenschen wie Gerhard Hildenbrand verursachen bei einem nicht unbeträchtlichen Teil vielleicht genausoviel oder genauswenig Übelkeit in der Bevölkerung wie die Hildenbrand’schen Sprachpanscher. Diese besonders edlen Exemplare der Gattung Gutmensch haben vermutlich noch nicht mitbekommen, dass die ewig-gestrige Deutschtümelei zumindest bei Jugendlichen, jung gebliebenen, mehrsprachigen und international ausgerichteten Menschen sowie Menschen mit einer anderen Muttersprache als Deutsch und Vielreisenden nicht mehr das Nonplusultra ist.

Wären die Sprachgutmenschen nur ein klein wenig konsequent, dann würden sie einer wirklichen deutschen Sprache das Wort reden – und sei es nur, um nicht selbst leicht der “Sprachpanscherei” überführt zu werden – und vor allem gleich mit gutem Beispiel vorangehen. So würden sie unter anderem das Wort Toilette aus ihrem Sprachschatz streichen und stattdessen das gute alte deutsche Wort Zwieselchen verwenden.

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Kleine Kommunen ziehen nach: Friedhofsgebühren steigen um bis zu 161 Prozent

Dienstag, 6. März 2012

Das Thema Friedhof ist auch in Schenefeld zunehmend in der Diskussion. MdR Frank Lange hat dazu einen interessanten Artikel von bestattungen.de ausgesucht.

Hamburg (ots) – Die kommunalen Friedhofsgebühren sind in Deutschland um bis zu 161 Prozent erhöht worden, so das Ergebnis einer aktuellen Untersuchung des Vergleichsdienstes Bestattungen.de. Untersucht wurden die Gebührenänderungen bei Erdwahlgräbern. Ergebnis: Besonders kleine Kommunen haben in den letzten zwölf Monaten die Gebührenschraube angezogen, um ihre klammen Haushalte zu sanieren.

Nach starken Erhöhungen in den letzten Jahren haben viele Großstädte ihre Friedhofsgebühren seit Anfang 2011 nur moderat oder gar nicht angehoben. In Bochum kosten Erdwahlgräber (20 Jahre Nutzung) aktuell 2.012,- Euro, rund fünf Prozent mehr als Anfang 2011. Duisburg senkte die Gebühren sogar um fast 17 Prozent. Anders in vielen kleinen Kommunen: In Forchheim (Bayern) kosten Erdwahlgräber aktuell 161 Prozent mehr, in Seelbach (Baden-Württemberg) 79 Prozent mehr.

Kleinere Kommunen sind vielerorts mit den Gebühren der Großstädte gleichgezogen. In Uslar (Niedersachsen) kosten Erdwahlgräber fast so viel wie in Köln, Kempen (Nordrhein-Westfalen) ist auf München-Niveau. “Im Gegensatz zu Großstädten haben es viele kleine Kommunen lange versäumt, ihre Gebühren anzupassen. Das Resultat sind große Haushaltslöcher und drastische Gebührenerhöhungen”, erläutert Bestattungen.de-Geschäftsführer Fabian Schaaf.

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Presseschau Ehrensold

Donnerstag, 1. März 2012

Bundespräsident a.D. Christian Wulff soll 199.000 Ehrensold = Sofortrente bekommen. Dazu eventuell ein Büro in Berlin mit Personal und Dienstwagen. Das Echo auf diese Meldung ist, zurückhaltend ausgedrückt, geteilt.

Der Ehrensold ist im Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten aus dem Jahr 1953 geregelt. Ein Bundespräsident, der mit Ablauf seiner Amtszeit oder vorher „aus politischen oder gesundheitlichen Gründen“ aus seinem Amt ausscheidet, hat demnach einen lebenslangen Anspruch auf einen Ehrensold in Höhe seiner Amtsbezüge.

Welt online: “Bewilligt wurde Wulffs Ehrensold ausgerechnet von dessen Vertrauten und Chef des Bundespräsidialamtes Lothar Hagebölling. Hagebölling war bereits Chef der Staatskanzlei unter Ministerpräsident Wulff in Hannover.”

Financial Times Deutschland: “Der für das Bundespräsidialamt zuständige Unions-Haushälter Herbert Frankenhauser (CSU) hat die Gewährung des Ehrensolds für Wulff nun begrüßt. Die Auszahlung sei nach der derzeitigen Gesetzeslage “zwingend”.”

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Der Griechenland-Plan ist illusionär

Montag, 20. Februar 2012

Hans-Werner Sinn, Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Professor für Nationalökonomie und Finanzwissenschaft an der Ludwig-Maximilians-Universität München und Direktor des Center for Economic Studies (CEP), hat Spiegel Online ein hochinteressantes Interview zum Thema Griechenland gegeben.

Das vollständige Interview mit dem Titel “Der Griechenland-Plan ist illusionär” findet sich hier. Einige wichtige Passagen werden nachfolgend wörtlich wiedergegeben.

Das Grundproblem ist, dass Griechenland nicht wettbewerbsfähig ist. Die billigen Kredite, die der Euro dem Land gebracht hat, haben die Preise und Löhne künstlich erhöht – und von diesem hohen Niveau muss das Land runter.

[Griechenland] würde [nach einem Austritt] wieder wettbewerbsfähig. Weil griechische Produkte schlagartig billiger würden, würde die Nachfrage umgelenkt, weg vom Import und hin zu eigenen Waren. Die Griechen würden ihre Tomaten und ihr Olivenöl dann nicht mehr aus Holland und Italien, sondern von den eigenen Bauern kaufen. Auch die Touristen, denen das Land in den vergangenen Jahren zu teuer war, kämen zurück. Und es flösse neues Kapital ins Land. Die reichen Griechen, die zig, wenn nicht hunderte von Milliarden Euro in der Schweiz deponiert haben, fänden es angesichts der gesunkenen Immobilienpreise und Löhne wieder interessant, in ihrem eigenen Land in Arbeitsplätze zu investieren.

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Keine Einzelmeinung

Freitag, 17. Februar 2012

Am 4. Januar habe ich an dieser Stelle nach langem Zögern den Artikel Eine Einzelmeinung? veröffentlicht. Angesichts der heutigen Rücktritts-Erklärung unseres Bundespräsidenten Christian Wulff veröffentliche ich ihn heute erneut, denn eigentlich hätte der Rücktritt schon im Dezember 2011 erfolgen müssen. Aber es geht nicht ums Recht haben. Es ging und geht darum, die Posse zu beenden. Lieber ein Ende mit Schrecken als Schrecken ohne Ende. Meine Forderungen an die Bundespolitik – siehe unten – bleiben allerdings bestehen. Unsere Bundeskanzlerin hat nun eine weitere Möglichkeit, ihr Profil zu schärfen und im Sinne der Bevölkerung zu handeln.

Die Krise um unseren Bundespräsidenten Christian Wulff spitzt sich zu und spätestens seit seinen Droh-Anrufen bei Zeitungsredaktionen ist klar: es wird in Bälde einen neuen Bundespräsidenten geben. MdR Frank Lange hat dazu seine eigene Meinung.

Man sollte diese Bundespräsidentenkrise nun wie folgt lösen:

a. Christian Wulff zum umgehenden Rücktritt unter freiwilligem Verzicht auf seinen Ehrensold bewegen.

b. Nach einer zügig durchgeführten Gesetzesänderung den Bundespräsidenten direkt durch die Bevölkerung wählen lassen. Oder aber diese Position gleich abschaffen.

Horst Seehofer als kommissarischer Bundespräsident wird sich in der Zwischenzeit zurückzuhalten wissen.

Frau Bundeskanzlerin, handeln Sie! So entschlossen wie beim Atomausstieg und der Abschaffung der Wehrpflicht.

Frank Lange

CDU-Fraktion Schenefeld
Mitglied der Ratsversammlung

Frank Lange

Griechenland gehört nicht in die Eurozone

Freitag, 10. Februar 2012

MdR Frank Lange sieht zur Insolvenz Griechenlands keine ernsthafte Alternative.

Lieber ein Ende mit Schrecken als Schrecken ohne Ende. Um es ganz klar zu sagen: Griechenland hat den Euro nicht verdient, hat von vornherein nicht in die Eurozone gehört, hat sich den Erkenntnissen vieler Experten zufolge mit gefälschten Zahlen in die Eurozone gemogelt und lebt auch jetzt weiter fröhlich über seine Verhältnisse, als gäbe es gar keine Krise.

Nur eine baldige Insolvenz kann Griechenland retten und Europa aus dem Würgegriff der Griechen befreien. Denn eine neue, eigene Währung kann abgewertet werden und so die mangelnde Konkurrenzfähigkeit Griechenlands in vielen Bereichen auffangen: die Arbeitskosten sinken, die Produkte werden wettbewerbsfähiger. Außerdem werden die griechischen Schulden ausländischer Gläubiger auf Null gesetzt und das Land von Zins- und Tilgungszahlungen befreit, die es ohnehin nur durch die ständige Aufnahme neuer Schulden leisten kann.

Griechenland lebt seit vielen Jahren über seine Verhältnisse, denn es konsumiert mehr als es leistet sprich produziert. Stichwort Leistungsbilanzdefizit. Eine Erhöhung der Produktivität wäre allenfalls ein langfristiger Beitrag für die Lösung des Problems und wenn man sieht, wie schwer es ist, überhaupt griechische Beiträge zur Lösung der griechischen Krise zu bekommen, dann kann man mit gutem Grund skeptisch in bezug auf die Erhöhung der Produktivität Griechenlands sein.

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Respekt!?

Mittwoch, 25. Januar 2012

MdR Frank Lange kommentiert den jüngsten “Wirbel” um die Neuaufstellung des Schenefelder Flächennutzungsplans.

Die Fragestellung für den von der BI gewünschten Bürgerentscheid lautet: “Stimmen Sie dem Ziel des Bürgerentscheids zu, dass der Landschaftsplan der Stadt Schenefeld nicht geändert, sondern nur um die zwischenzeitlich eingetretenen rechtlichen Korrekturen ergänzt wird?”

Einer eventuellen Bürgerbefragung bzw. einem Bürgerentscheid sehe ich mit Spannung und Interesse entgegen. Die Mehrheit der Schenefelder Bürgerinnen und Bürger – und das ist schwerlich deckungsgleich mit der eingebildeten Mehrheit eines Herrn Grabert, der seine Stadtrandidylle allem Anschein nach weiterhin von allem und jedem unbehelligt genießen will – wird ihren Willen dann erklären.

Herr Grabert sollte das Wort “Respekt” aber doch mit Vorsicht benutzen. Denn die politischen Parteien Schenefelds repräsentieren die Schenefelder Bürger. Wenn sich diese Schenefelder Parteien trotz aller sonstigen und teilweise heftigen Meinungsverschiedenheiten bei vielen anderen Themen in diesem Fall einstimmig für ein bestimmtes Vorgehen im Hinblick auf die Aktualisierung des uralten Flächennutzungsplans oder auch nur mit großer oder gar knapper Mehrheit aussprechen, dann würde der von Herrn Grabert eingeforderte Respekt es gebieten, diesem Mehrheitsvotum zumindest auch mit Respekt zu begegnen.

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