Artikel-Schlagworte: „Alexis Tsipras“

Das Hickhack geht weiter

Dienstag, 14. Juli 2015

Im Griechendrama wird der faule Kompromiss von gestern von allen Seiten kritisch gesehen. Wieder einmal bricht Bundeskanzlerin Merkel den Euro-Vertrag, ihre Versprechen und kleistert all die ungelösten Probleme mit deutschem Steuergeld zu. Im Westen nichts Neues. Eine Schande.

Das dritte Hilfspaket, mit dem Griechenland 86 Milliarden Euro bis 2018 bekommen soll, ist wieder einmal teure Augenwischerei. Im Pleiteland Griechenland werden erneut etliche Milliarden Euro versickern, denn das Land ist korrupt und sowohl unwillig als auch unfähig zur Reform.

Der “unabhängige Treuhandfonds” über 50 Milliarden Euro ist ein ganz übler Scherz; in den letzten Jahren ist es in Griechenland nur bei Privatisierungsversprechen geblieben. Geschehen ist gar nichts. Die Vermögenswerte in Höhe von 50 Mrd sind auch keine Sicherheit, denn genau so könnte man sich hier in Deutschland irgendeinen x-beliebigen Vermögenswert nehmen, ihm eine Fantasiezahl zuordnen und damit bei der Bank um einen Kredit ersuchen. Man würde scheitern – zu Recht.

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Der Tag der Wahrheit

Sonntag, 5. Juli 2015

Griechenland hat gewählt und mit ca. 60% der Stimmen Nein gesagt auf die Frage: Sollte der gemeinsame Plan von EZB, EU-Kommission und IWF, der am 25. Juni in der Euro-Gruppe eingebracht wurde und aus zwei Teilen besteht, angenommen werden? Der erste Teil lautet ‘Reforms for the Completion of the Current Program and Beyond’ (Reformen für den Abschluss des laufenden Programms und darüber hinaus) und der zweite: ‘Preliminary Debt Sustainabilty Analysis’ (Vorläufige Analyse der Schuldentragfähigkeit).

Das Referendum ist vorbei. Regierungschef Alexis Tsipras und sein Finanzminister Yanis Varoufakis haben die Volksabstimmung klar gewonnen. Ein Pyrrhussieg.

Wenn wir Glück haben, wird sich nun der griechische Austritt aus der EU und dem Euro zum Wohle des griechischen Volkes umso schneller vollziehen. Das wäre für alle Beteiligten das Beste – außer für die Politiker, die ihren Steuerzahlern nun das Scheitern ihrer Scheckbuch-Politik eingestehen müssen. Aber auch sie werden darüber hinwegkommen. Denn nun müsste die EZB ihre Zahlungen am Montag einstellen und dann ist der Grexit die wohl unvermeidliche Folge. Ansonsten machen sich die westlichen Verhandler zu totalen Polit-Clowns. Dann brauchen wir hier in Deutschland – von den ärmeren Ländern, die Griechenlands Lebensstil ja auch finanzieren, ganz zu schweigen – ja auch keine Steuern mehr zu bezahlen und unsere Kredite einfach nicht mehr zurückzahlen.

Griechenland hat volkswirtschaftlich gesehen gerade einmal die doppelte Wirtschaftskraft Münchens. Dass diese Mini-Volkswirtschaft monate- und jahrelang dermaßen viel politsche Kraft in Europa gebunden und über 500 Milliarden Euro auf Nimmerwiedersehen verschlungen hat, ist schon ein Skandal, der einen sprachlos macht. Dass Griechenland sich in die EU hineingeschummelt und -gelogen hat und nicht allein schon deshalb die EU nicht schon längst wieder hat verlassen müssen, ist für Menschen, die für ihr täglich Brot selbst arbeiten müssen, ohnehin nicht zu verstehen.

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Der Tag der Wahrheit?

Sonntag, 5. Juli 2015

Seit Tagen beherrscht das für heute angekündigte Referendum in Griechenland die Medien. Die linksextremistische griechische Regierungspartei Syriza glaubt, das Ergebnis der Volksabstimmung werde einen Unterschied machen. Das mag für die weiteren Karriereaussichten dieser Polit-Kasper der Fall sein. Aber nicht für weite Teile der griechischen Bevölkerung.

Worum geht es vordergründig?

“Sollte der gemeinsame Plan von EZB, EU-Kommission und IWF, der am 25. Juni in der Euro-Gruppe eingebracht wurde und aus zwei Teilen besteht, angenommen werden?” So lautet die Frage, die die knapp zehn Millionen Wahlberechtigten mit Nein oder Ja beantworten können.

Tsipras & Co. drängen darauf, dass die Antwort Nein laute. Sie schwadronieren von “Stolz und Würde” und laden die Debatte emotional auf. Mit einem Nein, so glauben sie, werde sich ihre Verhandlungsposition im Schuldenpoker deutlich verbessern.

Was ist los in Griechenland?

Syriza hat seit Amtsantritt zu Beginn des Jahres nichts geliefert, und zwar genau so wenig wie ihre Vorgängerregierungen. Kamikazeflieger Alexis Tsipras und sein Co-Pilot für Finanzen Yanis Varoufakis haben ihre Verhandlungspartner und Geldgeber monatelange immer wieder vor den Kopf gestoßen, belogen, ausgetrickst und mit schamlosen Forderungen bombardiert.

Schwafeln statt arbeiten und Ergebnisse liefern – das ist das, worin sich die jüngsten griechischen Regierungen gefallen. Seit Jahren, ja Jahrzehnten, drückt sich eine griechische Regierung nach der anderen vor wichtigen Aufgaben, die das Land zu einem funktionierenden Land machen könnten. Wie z.B. dem Aufbau funktionierender Verwaltungsstrukturen, dem Abbau der dramatischen Überregulierung und des Staatsdirigismus, der gerechten und systematischen Erhebung von Steuern und der Reform des maroden Rentensystems, das im übrigen das Teuerste Europas ist.

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