‘Artikel zum politischen Geschehen’

Bischöfe durch Weihnachtslieder provoziert

Samstag, 27. Dezember 2014

Bischöfe fühlen sich durch das Singen von deutschen Weihnachtliedern der PEGIDA provoziert, schreibt das “Hamburger Abendblatt”. Wenn dann noch ernsthaft über das Singen muslimischer Lieder in evangelischen und katholischen Kirchen nachgedacht wird, um ein Zeichen (!?) zu setzen, dann fragen wir uns: Sind wir sind im falschen Film?

“Die christlichen Würdenträger und der Zentralrat der Juden sind empört. Experten sprechen von Volksverhetzung…”, so das “Hamburger Abendblatt” am 23. Dezember.

Der hannoversche Landesbischof Ralf Meister hat das Singen von Weihnachtsliedern bei der PEGIDA-Demonstration in Dresden scharf kritisiert. “Solche Lieder aus einem Anlass der Ausgrenzung zu singen, ist zutiefst geschmacklos“, sagte Meister im Gespräch mit dem Nordwestradio in Bremen am 23. Dezember.

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Generalin mit Volldampf zurück in die Steinzeit

Freitag, 26. Dezember 2014

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi möchte Wahlen künftig über mehrere Tage bis zu einer Woche strecken. So könne man der zunehmend sinkenden Wahlmüdigkeit Herrin werden. Eine Schnapsidee.

Für die zunehmende Wahlmüdigkeit und die abnehmende Wahlbeteiligung gibt es viele Gründe. Aber dass man Wähler so pampern muss, dass sie nicht mehr an einem Tag ins Wahllokal gehen, sondern das Wahllokal über mehrere Tage hinweg zu ihnen kommen soll, macht wenig Sinn. Es ist doch wirklich nicht zu viel verlangt, dass man alle vier Jahre einmal in sein in der Nähe befindliches Wahllokal geht und dort ein paar Kreuzchen macht. Außerdem gibt es ja auch die Möglichkeit der Briefwahl.

Noch besser wäre es aber, wenn die Bundesregierung sich intensiver Gedanken über die elektronische Wahl via Internet machen würde. Dann sind auch Volksabstimmungen viel leichter möglich. Estland hat es in 2005 vorgemacht und erstmals das sog. I-Voting zugelassen, bei dem die Stimmabgabe sowohl via Internet als auch an festen Wahlmaschinen möglich war.

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Vize S. erneut als geistiger Brandstifter unterwegs

Montag, 22. Dezember 2014

Er kann es einfach nicht lassen. Ralf Stegner, SPD-Bundesvize, betätigt sich in der heutigen Ausgabe des “Hamburger Abendblatts” auf Seite 18 einmal mehr als geistiger Brandstifter und rücksichtsloser Demagoge.

Man kann von der Pegida halten, was man will. Ich selbst bin noch dabei, mir über die Pegida ein Bild zu machen. Es gibt Dinge, die mir dort nicht gefallen. Aber es gibt auch Dinge, die dort richtig sind.

Man mag auch von den Menschen, die in Dresden für ihre Rechte demonstrieren wollen und dafür bei den Pegida-Demos mitgehen, halten, was man will. Aber sie in Bausch und Bogen zu diffamieren, so wie Stegner es wieder einmal tut, wird der Sache alles andere als gerecht.

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Rot-Rot-Grünes Gespenst steht auf

Samstag, 22. November 2014

Der Geist der untergegangenen kommunistischen DDR-Diktatur feiert im Freistaat fröhliche Urständ. Frühere Stasi-Spitzel der heutigen LINKEN reiben sich im Thüringer Landtag die Hände, denn die SPD spielt deren schmutziges Spiel in der Rolle des künftigen Juniorpartners mit.

In Thüringen haben SPD und GRÜNE ein weiteres politisches Tabu gebrochen und erstmals die Wahl eines Ministerpräsidenten aus der SED-Unrechtsnachfolgepartei DIE LINKE vereinbart. Das offenbart ein Höchstmaß an Unsensibilität gegenüber den Schandtaten des SED-Regimes und dessen Opfern. So hatten wir uns die Wiedervereinigung nicht vorgestellt.

Gleichzeitig organisiert sich die SPD-Linke unter ihrem Anführer Stegner auch nach außen neu mit Angriffen auf Parteiführung und Bundesregierung. Ebenso äußern sich wie üblich die Jungsozialisten als Jugendorganisation der SPD, die auch gleich die Katze aus dem Sack lassen: Ziel ist die Bildung einer rot-rot-grünen Bundesregierung, und das am besten gleich.

Gedanklich-politisch feiert damit die sozialistische Einheit Auferstehung. Solches Denken war schon früher einmal in der SPD verbreitet: Noch unmittelbar vor der Wende machte 1989 SPD-Urgestein Erhard Eppler offiziell gemeinsame geisteswissenschaftliche Grundlagen mit der SED aus.

Man muss also nur eins und eins zusammenzählen, um zu sehen, wo die linke Reise hingehen soll.

Wie die Grünen vor dem Hintergrund ihrer Vergangenheit im Osten als Widerstandspartei des Bündnis 90 die sozialistische Renaissance und den Verrat ihrer einstigen Ideale vor sich selbst rechtfertigen, bleibt ihr Geheimnis.

Frank Lange

Extremismus? Nein danke.

Donnerstag, 30. Oktober 2014

Bewirken die Demonstrationen unter Beteiligung von Rechtsextremen und Hooligans gegen die Salafisten am vergangenen Wochenende in Köln nun innerhalb von zwei Wochen, was weder die kriegerischen Krawallschlachten der militanten Hamburger Hafenstraßen-Hausbesetzer in den achtziger Jahren noch der linke Straßenterror der letzten 20 Jahre vermochte: eine Einschränkung des bisher hochgehaltenen Demonstrationsrechts?

Wer erinnert sich nicht daran, als vor 30 Jahren gewalttätige linksextreme Besetzer von 11 Häusern an der Hafenstraße in Hamburg St.Pauli die öffentliche Ordnung außer Kraft setzten und Straßenschlachten mit der Polizei begannen? Auf zahlreichen Krawall-Demonstrationen flogen in regelmäßigen Abständen Steine auf Polizisten und verletzten die Beamten zum Teil schwer. Wasserwerfer wurden eingesetzt. Die über zehn Jahre andauernden Kämpfe mit bis zu 12.000 Teilnehmern und zum Teil 100 verletzten Polizisten pro Straßenschlacht verursachten Schäden in Millionenhöhe.

Die Forderung, das Demonstrationsrecht aufgrund der jahrelang andauernden Straßenschlachten zu ändern oder einzuschränken, wurde jedoch weder von der Politik noch von der Presse ernsthaft artikuliert. Denn das Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht, das in Deutschland im Artikel 8 des Grundgesetzes festgeschrieben ist.

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Große Koalition finanziert sadistische Tierquälerei in Spanien

Mittwoch, 29. Oktober 2014

Unter dem Deckmantel von Tradition und Kultur werden Stiere in Spaniens Arenen barbarisch getötet. Der deutsche Steuerzahler muss dieses sadistische Spektakel nach dem Willen der Altparteien subventionieren.

Die spanische Regierung hat den “Stierkampf” im letzten Jahr zum “immateriellen Kulturgut” erklärt, die EU zahlt jährlich 130 Millionen Euro an großgrundbesitzende Kampfstierzüchter und die deutschen Altparteien haben davon frohgemut ca. 30 Millionen Euro als deutschen Anteil bewilligt.

„Die Größe und den moralischen Fortschritt einer Nation kann man daran messen, wie sie ihre Tiere behandeln“ , sagte einst Mahatma Gandhi. Legt man diesen Maßstab an, dann stehen Spanien und die GroKo moralisch ziemlich weit unten. Dabei besagt die europäische Regelung zum Tierschutz klar und deutlich, dass Tiere weder Schmerzen noch Verletzungen, Angst oder Stress ausgesetzt werden dürfen.

Experten gehen davon aus, dass es “Stierkämpfe” ohne die EU-Millionen gar nicht mehr gäbe, denn das traditionsreiche Abschlachten zieht nicht einmal mehr genügend Zuschauer an. Am 22. Oktober 2014 hatte die AfD mit anderen Parteien im Europaparlament gegen die 130-Millionen-Euro-Subvention für 2015 gestimmt, war aber unterlegen. Selbst zwei Drittel der spanischen Bevölkerung lehnen mittlerweile den Stiermord ab.

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Illner-Nachlese

Freitag, 24. Oktober 2014

Gestern abend war es wieder einmal soweit: das ZDF sendete die Talkshow “Maybrit Illner” mit dem Thema “Thüringer Wendehälse – Tabubruch für die Macht?” vor dem Hintergrud der Regierungsbildung in Thüringen, die bekanntlich auf rot-rot-grün hinauszulaufen droht.

Die Gäste waren Dietmar Bartsch (Linke), Yasmin Fahimi (Generalsekretärin der SPD), Werner Schulz (Bürgerrechtler von Bündnis 90 Die Grünen), Markus Söder (Bayerischer Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat) und Prof. Dr. Bernd Lucke (Vorstand und Sprecher der AfD, Abgeordneter des Europa-Parlaments).

Maybritt Illner, von 1986 bis zur politischen Wende in der DDR selbst Mitglied der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED), eröffnete den Reigen mit der an Söder gerichteten Frage: “Bodo Ramelow könnte der erste Ministerpräsident der Linken werden. Sie sagen, das ist ein Tabubruch. … Warum wäre er so gefährlich für Deutschland?”

Söder punktete, indem er darauf hinwies, dass die Linke bis heute nicht willens ist zuzugeben, dass die DDR ein Unrechtsstaat gewesen ist und die SPD sich zum Steigbügelhalter macht. Vor dem Hintergrund, dass das auch innerhalb der SPD so gesehen wird, hatte die blasse Fahimi einen schweren Stand. Als Lucke die geplante Regierungsbildung als “Erniedrigung der SED-Opfer” bezeichnete, hatte Bartsch große Probleme, das Entgleiten seiner Gesichtszüge zu verhindern.

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Mehrheit der Deutschen lehnt Friedhofspflicht ab

Samstag, 23. November 2013

Beisetzung von Urnen: Die Mehrheit der Deutschen lehnt Friedhofspflicht ab

Hamburg, 21. November 2013 – Verstirbt in Deutschland ein Mensch, muss er auf einem Friedhof beigesetzt werden. Nur die Seebestattung lässt eine Ausnahme von dieser Regelung, der so genannten Friedhofspflicht, zu. Laut einer Emnid-Umfrage empfinden jedoch 65 Prozent der Deutschen diese Vorschrift als veraltet. Vor dem Hintergrund zunehmender Kritik gibt es in einigen Bundesländern bereits Lockerungen, die Experten jedoch nicht weit genug gehen.

In Deutschland ist die Seebestattung die einzige Möglichkeit, die sterblichen Überreste eines Verstorbenen außerhalb eines Friedhofs beizusetzen. Verstärkt nutzen Bürger daher die liberaleren Bestattungsgesetze in den Niederlanden, Tschechien oder der Schweiz, um den Friedhofszwang zu umgehen. Dies wird durch entsprechende Angebote deutscher Bestatter unterstützt, die z. B. Einäscherungen in der Schweiz durchführen lassen. Dort gilt eine Urne ab der Übergabe an die Hinterbliebenen als beigesetzt, sodass sie vom Schweizer Partner des Bestatters nach Deutschland überführt und dort unbefristet bei den Angehörigen aufbewahrt werden kann.

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Durchgreifen.

Samstag, 30. März 2013

Auf "Welt online" ist heute der lesenswerte Artikel Pro Merkel – Europa muss umgebaut werden. Komplett erschienen. Frank Lange stimmt zu, denkt aber weiter.

Ich finde diesen Artikel gut. Wenn Angela Merkel tatsächlich diese Richtung verfolgt, dann sollte ihr alle Unterstützung zukommen.

Aber bei aller Zustimmung ist es unbedingt notwendig, gleichzeitig auch Deutschland dramatisch zu reformieren.

Zwangsgebilde, die ihre Zwangsmitglieder ohne nennenswerte Gegenleistung, auf jeden Fall aber ohne bestellte oder gewollte Leistung abkassieren wie der öffentliche Rundfunk, Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern? Den Zwang abschaffen und diese Organisationen dem Wettbewerb aussetzen! Wenn ihre Leistungen dann nachgefragt werden, werden diejenigen, die diese Leistung wollen, schon einen fairen Marktpreis bezahlen. Den teuersten Staatsrundfunk der Welt können wir uns nicht mehr leisten, nichtsnutzige Industrie- und Handelskammern wollen wir nicht mehr.

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Überflüssig wie ein Kropf

Mittwoch, 27. Februar 2013

Derzeit wird vor allem in Deutschlands Norden die Tourismusabgabe als Alternative zur hanebüchenen Bettensteuer diskutiert. Beide sind genauso überflüssig wie jene, die sie tumb fordern.

Es handelt sich sowohl bei der angestrebten Tourismusabgabe als auch bei vielen anderen Zwangsabgaben wie z.B. Gebühren an den öffentlichen Rundfunk oder “Beiträgen” für die Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern um Zwangsabgaben an überflüssige Sub-Systeme, denen demokratische Strukturen völlig fremd sind. Staaten im Staat sozusagen. In diesen bereichern sich eine Menge Leute an der Leistung ehrlich arbeitender Menschen und bieten diesen Zwangsbeglückten einen allenfalls schalen Gegenwert.

So entfällt die Notwendigkeit, einer Arbeit nachzukommen, deren Früchte der Bürger wünscht und für die er zu zahlen bereit ist. Wettbewerb ausgeschlossen. Man macht es sich lieber im warmen, sicheren Bürokratensessel bequem und nimmt uns Bürger in kollektive Geiselhaft. Ausbruch unmöglich.

Der Staat erzielt derzeit Rekordeinnahmen – und für die Linken in ihrem Umverteilungswahn und die heimlichen Profiteure, die nach außen nicht müde werden, ihre unwichtigen Rollen hochzuspielen, ist es immer noch nicht genug.

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