‘Artikel zum politischen Geschehen’

Das Hickhack geht weiter

Dienstag, 14. Juli 2015

Im Griechendrama wird der faule Kompromiss von gestern von allen Seiten kritisch gesehen. Wieder einmal bricht Bundeskanzlerin Merkel den Euro-Vertrag, ihre Versprechen und kleistert all die ungelösten Probleme mit deutschem Steuergeld zu. Im Westen nichts Neues. Eine Schande.

Das dritte Hilfspaket, mit dem Griechenland 86 Milliarden Euro bis 2018 bekommen soll, ist wieder einmal teure Augenwischerei. Im Pleiteland Griechenland werden erneut etliche Milliarden Euro versickern, denn das Land ist korrupt und sowohl unwillig als auch unfähig zur Reform.

Der “unabhängige Treuhandfonds” über 50 Milliarden Euro ist ein ganz übler Scherz; in den letzten Jahren ist es in Griechenland nur bei Privatisierungsversprechen geblieben. Geschehen ist gar nichts. Die Vermögenswerte in Höhe von 50 Mrd sind auch keine Sicherheit, denn genau so könnte man sich hier in Deutschland irgendeinen x-beliebigen Vermögenswert nehmen, ihm eine Fantasiezahl zuordnen und damit bei der Bank um einen Kredit ersuchen. Man würde scheitern – zu Recht.

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Vorhersehung

Montag, 13. Juli 2015

Die EU knickt ein, der griechische Präsident Alexis Tsipras bekommt 86 Milliarden Euro in einem Zeitraum von drei Jahren gegen windige Versprechungen und jeder an den Verhandlungen Beteiligte ist ein Held. Das griechische Drama und seine heute beschlossene Verlängerung wurden bereits im Jahre 1985 von weitsichtigen deutschen Top-Ökonomen vorhergesagt. Dies wurde seitdem in Deutschland und mit Sicherheit auch in vielen anderen Ländern per TV und Radio verbreitet. Es steht zu vermuten, dass die Auguren den damals neun Jahre alten Alexis Tsipras mit ihrem präzisen Ablaufplan nachhaltig beeinflusst haben. Allerdings scheint Tsipras das Ende verdrängt zu haben. Und vor allem: er hat nicht bedacht, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble das Ende auch bekannt war.

In einem echten Drama müssen die Verhandler stets die Nacht durchmachen. Das ist wichtig, denn sonst könnte der gemeine Bürger ja auf die Idee kommen, das Verhandlungsergebnis sei schon lange vorher festgelegt worden und man habe einfach nur zugewartet.

So werden in den Medien denn auch munter Fotos verbreitet, die zeigen, wie Anwesende an den Tischen den versäumten Schlaf nachholen.

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Das finale der finalen Final-Ultimaten… war wieder einmal ein Papiertiger

Sonntag, 12. Juli 2015

Der für heute geplante Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs aller 28 EU-Staaten zur Griechenlandkrise ist abgesagt. Wirklich wundern tut das niemanden. Denn den griechischen Politikern kann man schon seit Jahren nicht trauen und die EU versucht seit Anbeginn des Euros, mangelnde Kompetenz, mangelnden Problemlösungswillen und ganz allgemein Konflikte jeder Art mit Geld zuzukleistern.

Es lohnt eigentlich nicht einmal mehr, über diese lächerliche Farce überhaupt noch zu schreiben. Seit vielen Jahren liegen die Fakten auf dem Tisch, seit vielen Jahren werden sie im Sinne einer höheren Ideologie tapfer ignoriert. Zwar ist bekannt, dass ein Krug so lange zum Brunnen geht, bis er bricht. Und auch Abraham Lincolns Einsicht kennen wir nur allzugut: “You can fool some of the people all of the time, and all of the people some of the time, but you can not fool all of the people all of the time.” Aber was kümmert es schon den wackeren EU-Politiker, wenn er ungestraft unverdrossen immer schön weiter unsere Steuergelder-Milliarden in den Lokus spülen darf?

Die Euro-Finanzminister hatten ihre Beratungen zur Griechenland-Katastrophe auf jeden Fall erneut  ergebnislos vertagt – die griechischen Vorschläge haben wieder einmal nicht gereicht. Zwar sind die Finanzminister heute erneut zusammengekommen, aber erwarten konnte eigentlich niemand etwas – bis auf dies: die First wurde schon wieder verlängert. Diesmal bis Mittwoch.

Zumindest Wolfgang Schäuble, aber auch Staatschefs wie die aus den Niederlanden, Litauen und Finnland bleiben anscheinend weiterhin hart. Solange es keine guten Vorschläge aus Griechenland gibt, sollen sie gefälligst auch kein Geld von uns bekommen.

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Das finale der finalen Final-Ultimaten

Mittwoch, 8. Juli 2015

Der Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs von gestern abend hatte ein wichtiges Ergebnis: Griechenland hat wieder einmal ein Ultimatum bekommen. Bis Freitag um 8:30 Uhr erhält die griechische Regierung nun Zeit für neue Reformvorschläge. Dieses ganze Gezerre um Reformvorschläge hält die Regierung Tsipras aber für so unsinnig, dass sie gestern gleich ganz ohne angereist ist.

Der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk sagte es klar: “..heute Nacht muss ich laut und deutlich sagen, dass die letzte Deadline diese Woche enden wird.” Bis Sonntag müssen dann die wichtgen Entscheidungen über den Eintritt in eine neue Verhandlungsrunde für Reform- und Sparmaßnahmen getroffen sein.

Immerhin handelt es sich nicht erneut um eine Deadline, die in wochenlanger Ferne am Horizont dräut, sondern um einen Zeitpunkt, der nur noch 49 Stunden entfernt liegt.

Der Warnungen gibt es reichlich. “Wenn es jetzt keine Einigung gibt, dann wird das sehr ernste Konsequenzen haben”, so Président Catastrophe. Und Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann ergänzte: “Sonntag ist der Tag der Entscheidung.” Frankreich und Österreich gehören neben den USA zu den wenigen Ländern, die Griechenland auch weiterhin mit Samthandschuhen anfassen und dem Land alles durchgehen lassen wollen.

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Späte Dämmerung

Dienstag, 7. Juli 2015

Die Zocker des zumindest wohl in Europa größten Schneeballsystems sind nach jahrelangem Schlaf ganz unsanft aus selbigem gerissen woren und reiben sich nun verwundert die Augen. Alle Milliarden, alle Denk- und Sprechverbote und alle illegitimen Aktionen haben nicht geholfen: die Eurozone steht vor einem Scherbenhaufen, die Hütchenspieler haben sich verzockt.

500 Milliarden Euro sind in Griechenland versenkt worden – die Glaubwürdigkeit der EZB ist seit langem beschädigt. Alle Denk- und Sprechverbote haben nichts genützt – der Begriff “Grexit” beherrscht nicht nur alle Medien, sondern kommt auch in schillerndsten Variationen vor wie gestern in seiner Ausprägung “Guerilla-Exit”. So viele gebrochene Verträge wie beispielsweise immer wieder den Maastrichtvertrag. Und alles hat nichts genützt. Schlimmer noch: in Griechenland rollt eine humanitäre Katastrophe auf uns zu. Es ist wie mit kleinen Kindern, die man vor sich selbst schützen muss.

Tiefer können die erfolglosen EU-Politiker fast nicht mehr sinken. Es ist nur noch dem Zwang der Umstände, der ökonomischen Gesetzmäßigkeiten, geschuldet, dass sie sich langsam in die richtige Richtung aufmachen. Viel zu langsam, viel zu wenig, viel zu spät. Die heutige Presseschau zeigt das ganz deutlich auf.

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Der Morgen danach

Montag, 6. Juli 2015

Die griechische Regierung hat ihr Referendum mit 61,31% der Stimmen gewonnen. Die Nacht wurde ekstatisch durchgefeiert und es wurden große Reden gehalten. Heute morgen jedoch wird sich der große Kater einstellen – und zwar nicht nur bei den Griechen.

Die blinde Scheckbuch-Politik der Geldgeber und das Leben auf Pump der Kreditnehmer ohne die geringste Reform von irgendetwas – staatliche Strukturen, aufgeblähte, ineffiziente Verwaltung, Wirtschaft, Steuersystem, Katastersystem, Rentensystem, Abbau der allgegenwärtigen Korruption und Einführung von etwas, das auch nur entfernt an Haushaltsdisziplin erinnert – hat zwangsläufig zu diesem showdown geführt. Griechenland ist pleite, der Euro hat für soviel Antagonismus in Europa wie seit Jahrzehnten nicht mehr gesorgt und Abraham Lincoln hat wieder einmal Recht behalten: “You can fool some of the people all of the time, and all of the people some of the time, but you can not fool all of the people all of the time.”

Genau das haben die Griechen jedoch schon vor ihrem EU-Beitritt getan und es seitdem konsequent durchgezogen. Lügen, betrügen, täuschen, tarnen, verschieben: anders wären sie auch nicht in die EU hineingekommen. Wenige Jahre und 500 Milliarden versenkter Euro später nimmt nun auch der letzte mit einem Minimum an Verstand gesegnete westliche Politiker seine rosarote Brille ab und merkt: Ups – einfach nur jahrlang Geld in ein Fass ohne Boden zu blasen war vielleicht doch nicht der richtige Weg. Denn der Steuerzahler könnte ja merken, wie er jahrelang abgezockt und für dumm verkauft wurde, und im Lincoln’schen Sinne sind wir wohl nun ans Ende der Fahnenstange gelangt.

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Der Tag der Wahrheit

Sonntag, 5. Juli 2015

Griechenland hat gewählt und mit ca. 60% der Stimmen Nein gesagt auf die Frage: Sollte der gemeinsame Plan von EZB, EU-Kommission und IWF, der am 25. Juni in der Euro-Gruppe eingebracht wurde und aus zwei Teilen besteht, angenommen werden? Der erste Teil lautet ‘Reforms for the Completion of the Current Program and Beyond’ (Reformen für den Abschluss des laufenden Programms und darüber hinaus) und der zweite: ‘Preliminary Debt Sustainabilty Analysis’ (Vorläufige Analyse der Schuldentragfähigkeit).

Das Referendum ist vorbei. Regierungschef Alexis Tsipras und sein Finanzminister Yanis Varoufakis haben die Volksabstimmung klar gewonnen. Ein Pyrrhussieg.

Wenn wir Glück haben, wird sich nun der griechische Austritt aus der EU und dem Euro zum Wohle des griechischen Volkes umso schneller vollziehen. Das wäre für alle Beteiligten das Beste – außer für die Politiker, die ihren Steuerzahlern nun das Scheitern ihrer Scheckbuch-Politik eingestehen müssen. Aber auch sie werden darüber hinwegkommen. Denn nun müsste die EZB ihre Zahlungen am Montag einstellen und dann ist der Grexit die wohl unvermeidliche Folge. Ansonsten machen sich die westlichen Verhandler zu totalen Polit-Clowns. Dann brauchen wir hier in Deutschland – von den ärmeren Ländern, die Griechenlands Lebensstil ja auch finanzieren, ganz zu schweigen – ja auch keine Steuern mehr zu bezahlen und unsere Kredite einfach nicht mehr zurückzahlen.

Griechenland hat volkswirtschaftlich gesehen gerade einmal die doppelte Wirtschaftskraft Münchens. Dass diese Mini-Volkswirtschaft monate- und jahrelang dermaßen viel politsche Kraft in Europa gebunden und über 500 Milliarden Euro auf Nimmerwiedersehen verschlungen hat, ist schon ein Skandal, der einen sprachlos macht. Dass Griechenland sich in die EU hineingeschummelt und -gelogen hat und nicht allein schon deshalb die EU nicht schon längst wieder hat verlassen müssen, ist für Menschen, die für ihr täglich Brot selbst arbeiten müssen, ohnehin nicht zu verstehen.

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Der Tag der Wahrheit?

Sonntag, 5. Juli 2015

Seit Tagen beherrscht das für heute angekündigte Referendum in Griechenland die Medien. Die linksextremistische griechische Regierungspartei Syriza glaubt, das Ergebnis der Volksabstimmung werde einen Unterschied machen. Das mag für die weiteren Karriereaussichten dieser Polit-Kasper der Fall sein. Aber nicht für weite Teile der griechischen Bevölkerung.

Worum geht es vordergründig?

“Sollte der gemeinsame Plan von EZB, EU-Kommission und IWF, der am 25. Juni in der Euro-Gruppe eingebracht wurde und aus zwei Teilen besteht, angenommen werden?” So lautet die Frage, die die knapp zehn Millionen Wahlberechtigten mit Nein oder Ja beantworten können.

Tsipras & Co. drängen darauf, dass die Antwort Nein laute. Sie schwadronieren von “Stolz und Würde” und laden die Debatte emotional auf. Mit einem Nein, so glauben sie, werde sich ihre Verhandlungsposition im Schuldenpoker deutlich verbessern.

Was ist los in Griechenland?

Syriza hat seit Amtsantritt zu Beginn des Jahres nichts geliefert, und zwar genau so wenig wie ihre Vorgängerregierungen. Kamikazeflieger Alexis Tsipras und sein Co-Pilot für Finanzen Yanis Varoufakis haben ihre Verhandlungspartner und Geldgeber monatelange immer wieder vor den Kopf gestoßen, belogen, ausgetrickst und mit schamlosen Forderungen bombardiert.

Schwafeln statt arbeiten und Ergebnisse liefern – das ist das, worin sich die jüngsten griechischen Regierungen gefallen. Seit Jahren, ja Jahrzehnten, drückt sich eine griechische Regierung nach der anderen vor wichtigen Aufgaben, die das Land zu einem funktionierenden Land machen könnten. Wie z.B. dem Aufbau funktionierender Verwaltungsstrukturen, dem Abbau der dramatischen Überregulierung und des Staatsdirigismus, der gerechten und systematischen Erhebung von Steuern und der Reform des maroden Rentensystems, das im übrigen das Teuerste Europas ist.

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Griechenland gehört nicht in die Eurozone

Donnerstag, 11. Juni 2015

Dass Griechenland nicht in die Eurozone gehört, ist vielen Bürgern schon seit vielen Jahren klar. Die deutsche Bundesregierung hingegen irrt seit langem planlos umher, ohne Sinn und Verstand, ohne Kompass, und bläst Jahr für Jahr Milliarden in die Taschen griechischer Superreicher, der in Griechenland engagierten  Banken und der griechischen Oberschicht. Dem griechischen Volk in seiner großen Mehrheit kommen diese “Hilfen” jedenfalls nicht zugute. Griechenland verelendet, die Arbeitslosigkeit eilt zu immer neuen Höchstständen.

Der griechische Premierminister Alexis Tsipras und sein Finanzminister Yanis Varoufakis fahren einen irrlichternden Kamikaze-Kurs und beweisen jeden Tag aufs Neue, was Griechenland ist: ein failed state, ein gescheiterter Staat. Die griechische Tragödie – Varoufakis und Co machen aus ihr noch mehr eine bittere Tragikomödie als ihre Vorgänger. Seit Jahren, ja Jahrzehnten, drückt sich die griechische Regierung vor wichtigen Aufgaben wie z.B. dem Aufbau funktionierender Verwaltungsstrukturen, dem Abbau der dramatischen Überregulierung und des Staatsdirigismus, der gerechten und systematischen Erhebung von Steuern und der Reform des maroden Rentensystems, das im übrigen das Teuerste Europas ist. Nicht einmal ein Katastersystem für Grundstücke gibt es dort, also kann auch keine Grundsteuer erhoben werden. 2.063 superreiche steuerhinterziehende Oligarchen hinterziehen fröhlich weiter Steuern; erfolgreiche Steuerfahnder werden von der Regierung gefeuert. Staatsdiener, von denen es ohnehine einige Hunderttausend zu viel gibt, gehen mit 56 Jahren in Rente. Und wir sollen das alles bezahlen? Geht’s noch?

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Zu viel der Ehre

Donnerstag, 12. März 2015

Frank Lange hat sich über einen Zeitraum von zwei Jahren sukszessive aus der Schenefelder Kommunalpolitik zurückgezogen und im Februar 2015 den Schlusspunkt gesetzt. Der Kommentator des Schenefelder Tageblatts, Christian Brameshuber, den manche schon für den Pressesprecher der Bürgermeisterin halten, hat diesen Rückzug mit einer Satire der ganz besonderen Art gewürdigt.

Von Frank Lange

Ich habe mich bereits in 2012 Zeit entschlossen, mein Engagement in der Schenefelder Kommunalpolitik schrittweise auf Null zu fahren. Zeitmangel und die zunehmende Sozialdemokratisierung der CDU waren die Hauptgründe. Mein Rückzug auf Raten begann damit, dass ich unserem Fraktionsvorsitzenden Hans-Jürgen Rüpcke ein Jahr vor der im Juni 2013 endenden Wahlperiode mitgeteilt habe, nicht mehr als Kandidat für die neue Ratsversammlung zur Verfügung zu stehen. Dann folgten mein Rückzug aus dem Finanzausschuss, mein Entschluss, auch nicht als Vertreter zu fungieren und mein Partei-Austritt in 2014. Anschließend habe ich dem Fraktionsvorstand mitgeteilt, dass ich meine Teilnahme an Fraktionssitzungen drastisch einschränken würde.

Auf unserer CDU-Klausurtagung im September 2014 habe ich dem einstimmigen Wunsch der Teilnehmer nicht entsprochen, erneut einen Sitz im Finanzausschuss einzunehmen. Am 24. November 2014 habe ich der CDU-Fraktion erklärt, dass ich auch die Zuständigkeit für die Webseite cdu-schenefeld.de abgeben wolle. Seit Februar ist es endlich soweit: die CDU Schenefeld hat eine neue Webseite, die Zuständigkeit dafür liegt in neuen Händen und ich genieße die neu gewonnene Freiheit.

Trotz der vielgerühmten Recherche-Kapazität der Brameshuber-Redaktion hat die lokale Presse von alldem erst am Ende mitbekommen, als sich der CDU-Stadtverbandsvorsitzende bemüßigt sah, die Presse in einem vertraulichen Telefonat nun endlich einzuweihen. Allerdings ist positiv anzumerken, dass die Brameshuber-Redaktion immerhin von der neuen CDU-Webseite etwas mitbekommen hat.

Erst schießen, dann fragen

Jahrelang habe ich mich nicht um Axel Hedergott gekümmert und die meiner Ansicht nach menschliche und fachliche Ungeeignetheit des Fachbereichsleiters II für diesen Posten im Schenefelder Rathaus nicht mehr kommentiert. Schon seit längerem jedoch haben Schenefelder immer wieder Beschwerden über das Sheriff-Gehabe des Leiters an mich herangetragen, und als Hedergott sich im Januar in der causa Karina Weber erneut mächtig aufplusterte, habe ich am 26. Januar 2015 auf cdu-schenefeld.de den Artikel „Fachbereichsleiter zeigt sein wahres Gesicht“ veröffentlicht. Aber die Bürgermeisterin mag es nicht, wenn rathäusliche Fehlleistungen nach außen dringen, und sie trat sofort in Aktion.

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