Das Hickhack geht weiter

Im Griechendrama wird der faule Kompromiss von gestern von allen Seiten kritisch gesehen. Wieder einmal bricht Bundeskanzlerin Merkel den Euro-Vertrag, ihre Versprechen und kleistert all die ungelösten Probleme mit deutschem Steuergeld zu. Im Westen nichts Neues. Eine Schande.

Das dritte Hilfspaket, mit dem Griechenland 86 Milliarden Euro bis 2018 bekommen soll, ist wieder einmal teure Augenwischerei. Im Pleiteland Griechenland werden erneut etliche Milliarden Euro versickern, denn das Land ist korrupt und sowohl unwillig als auch unfähig zur Reform.

Der “unabhängige Treuhandfonds” über 50 Milliarden Euro ist ein ganz übler Scherz; in den letzten Jahren ist es in Griechenland nur bei Privatisierungsversprechen geblieben. Geschehen ist gar nichts. Die Vermögenswerte in Höhe von 50 Mrd sind auch keine Sicherheit, denn genau so könnte man sich hier in Deutschland irgendeinen x-beliebigen Vermögenswert nehmen, ihm eine Fantasiezahl zuordnen und damit bei der Bank um einen Kredit ersuchen. Man würde scheitern – zu Recht.

Überhaupt darf der ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) nur Kredite geben, wenn “dies zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets und seiner Mitgliedstaaten unabdingbar” ist. Trotz all der Schlagzeilen, die Griechenland produziert: die Finanzstabilität des Euro-Raums wird durch Griechenland in keinster Weise gefährdet. Der einzige mit Durchblick gesegnete Politiker scheint David Cameron zu sein, der durch seinen Finanzminister wissen ließ, dass Großbritannien sich an dieser neuerlichen “Rettung” mit keinem Penny beteiligen werde. Das macht Sinn, denn Suzanne Moore vom Guardian hat erkannt: “Die Euro-Familie hat sich als ein kreditwucherndes Konglomerat entpuppt, das sich nicht um die Demokratie kümmert.”

Wie hatte es noch vor dem griechischem Referendum am vergangenen Sonntag aus der deutschen Regierung geheißen? Ein Nein der Griechen sei “ein klarer Entscheid gegen den Verbleib im Euro”. Dass die Regierung den Volkswillen nicht einmal nach einer Volksabstimmung umsetzt, würde in einem Land mit einer funktionierenden Demokratie wie der Schweiz nicht geschehen.

Griechenland indes freut sich über dieses neue, völlig unverdiente Geschenk. Oder etwa nicht? “Wie ein Bettler” habe der einst so stolze Ministerpräsident Alexis Tsipras “um das härteste und demütigendste Hilfsprogramm in fünf Jahren bitten” müssen, meint die beliebteste griechische Zeitung Ta Nea. Und “In Athen brennt die Syriza-Flagge”. “Das sind alles Gangster in der Euro-Zone”, sagt eine Griechin im TV. Viele Syriza-Abgeordnete werden nicht für das Hilfsprogramm stimmen; mit einer eigenen Mehrheit wird Tsipras im Parlament also nichts werden. Die Gewerkschaften haben Streiks angekündigt. Ach ja – schon wieder hat Griechenland eine Kredittranche an den IWF nicht zurückgezahlt. Griechenland lebt einfach auf zu großem Fuß und begreift nicht, dass die Party vorbei ist. Das kann ja heiter werden.

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