Das finale der finalen Final-Ultimaten… war wieder einmal ein Papiertiger

Der für heute geplante Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs aller 28 EU-Staaten zur Griechenlandkrise ist abgesagt. Wirklich wundern tut das niemanden. Denn den griechischen Politikern kann man schon seit Jahren nicht trauen und die EU versucht seit Anbeginn des Euros, mangelnde Kompetenz, mangelnden Problemlösungswillen und ganz allgemein Konflikte jeder Art mit Geld zuzukleistern.

Es lohnt eigentlich nicht einmal mehr, über diese lächerliche Farce überhaupt noch zu schreiben. Seit vielen Jahren liegen die Fakten auf dem Tisch, seit vielen Jahren werden sie im Sinne einer höheren Ideologie tapfer ignoriert. Zwar ist bekannt, dass ein Krug so lange zum Brunnen geht, bis er bricht. Und auch Abraham Lincolns Einsicht kennen wir nur allzugut: “You can fool some of the people all of the time, and all of the people some of the time, but you can not fool all of the people all of the time.” Aber was kümmert es schon den wackeren EU-Politiker, wenn er ungestraft unverdrossen immer schön weiter unsere Steuergelder-Milliarden in den Lokus spülen darf?

Die Euro-Finanzminister hatten ihre Beratungen zur Griechenland-Katastrophe auf jeden Fall erneut  ergebnislos vertagt – die griechischen Vorschläge haben wieder einmal nicht gereicht. Zwar sind die Finanzminister heute erneut zusammengekommen, aber erwarten konnte eigentlich niemand etwas – bis auf dies: die First wurde schon wieder verlängert. Diesmal bis Mittwoch.

Zumindest Wolfgang Schäuble, aber auch Staatschefs wie die aus den Niederlanden, Litauen und Finnland bleiben anscheinend weiterhin hart. Solange es keine guten Vorschläge aus Griechenland gibt, sollen sie gefälligst auch kein Geld von uns bekommen.

Aber selbst wenn eines Tages irgendetwas Vernünftiges an Vorschlägen aus Athen kommt, dann muss man den Griechen trotzdem glasklar machen, dass wir ihren Versprechungen gar nicht mehr glauben können. Geld und Sachleistungen – mit Ausnahmen von humanitärer Hilfe – kann es überhaupt nur noch geben, wenn Änderungen in Griechenland in die richtige Richtung sofort erfolgen. Das ist mit der korrupten, überforderten und ineffizienten griechischen Verwaltung aber gar nicht möglich. Es müssen also Tausende externe Fachleute ins Land – u.a. möglichst alle Griechen, die hoffentlich in der EU-Verwaltung in Brüssel vernünftiges Arbeiten gelernt haben -, die vor Ort dafür sorgen, dass das Geld nicht schon wieder veruntreut wird und in dunklen Kanälen versickert. Sondern dass damit endlich einmal etwas Konstruktives und Vernünftiges geschieht. Ist den EU-Granden eigentlich klar, dass die griechischen Politiker und Bürokraten ihr Volk geradewegs in die Verelendung schicken? Das Volk muss dringend vor diesen korrupten und inkompetenten Elementen geschützt werden!

Nun wird gegenwärtig ja auch der griechische Finanzbedarf bis 2018 geschätzt. Da fliegen die unterschiedlichsten Zahlen bis 103 Milliarden Euro umher. Es ist doch ganz einfach: wenn man sich einen zu hohen Lebensstandard nicht leisten kann, dann muss man eben abrüsten. Jeder Privatmann weiß das. Jeder halbwegs anständige Finanzpolitiker weiß das. Und jeder Mensch mit einem Mindestmaß an Verstand weiß das.

Und nun das sehr vernünftige Memorandum Wolfgang Schäubles (Satzzeichenfehler korrigiert) – hoffentlich bleiben er und Angela Merkel hart.

10 July 2015

Comments on the latest Greek proposals

On 9 July 2015 Greece has submitted a list of proposals. These proposals are based on and even fall behind the latest aide memoire that was drafted by the Troika to conclude the review under EFSF. However, Greece was not able to conclude the review.

These proposals lack a number of paramount important reform areas to modernize the country, to foster long term economic growth and sustainable development. Among these, labour market reform, reform of public sector, privatisations, banking sector, structural reforms are not sufficient.

This is why these proposals can not build the basis for a completely new, three year ESM program as requested by Greece. We need a better, a sustainable solution, keeping the IMF on board. There are 2 avenues now:

1. The Greek authorities improve their proposals rapidly and significantly, with full backing by their Parliament. The improvements must rebuild confidence, ensure debt sustainability upfront and the succesfull implementation of the program – so as to ensure regained market access after completion of the program. Improvements include:

a) transfer of valuable Greek assets of 50 bn Euros to an external fund like the institution for Growth in Luxembourg, to be privatized over time and decrease debt; b) capacity-building and de-politizising Greek administrative tasks under hospices of the COM for proper implementation of the program; c) automatic spending cuts in case of missing deficit targets.

In parallel, a set of financing elements would be put together to bridge the time gap until a first disbursement under the enhanced program could be made. This means the existing risk of not concluding a new ESM program should rest with Greece, not with Eurozone countries.

2. In case debt sustainability and a credible implementation perspective can not be ensured upfront, Greece should be offered swift negotiations on a time-out from the Eurozone, with possible debt restructuring, if necessary, in a Paris Club like format over at least the next 5 years. Only this way forward could allow for sufficient debt restructuring which would not be in line with the membership in a monetary union (Art. 125 TFEU).

The time-out solution should be accompanied by supporting Greece as an EU member and the Greek people with growth enhancing, humanitarian, and thechnical assistance over the next years. The time-out solution should also be accompanied by streamling all pillars of the Economic and Monetary Union and concrete measures to strengthen the governance of the Eurozone.

Die Presseschau.

Auch ohne “Haircut” wird der Steuerzahler rasiert welt.de, 12.07.2015 [Henryk M. Broder ist wieder einmal in Hochform und erklärt uns auf seine unnachahmliche Weise, wie wir von weiten Teilen der Politik für dumm verkauft werden. Köstlich, aber leider bitter ernst.]
“Bin doch nicht blöd” – Schäuble putzt Draghi herunter welt.de, 12.07.2015
Finnen sagen “Nein” zu Griechen-Hilfen – weil sie selbst heimlich aus dem Euro wollen? focus.de, 12.07.2015
Eine Seite Sprengstoff sueddeutsche.de, 12.07.2015 [In seinem “Kommentar zu den jüngsten griechischen Vorschlägen” spricht Bundesfinanzmiinster Wolfgang Schäuble endlich einmal Klartext – siehe oben. Das kommt bei den Linkspopulisten in der schwarz-roten Koalition natürlich nicht gut an.]
Kann man Griechenland überhaupt noch trauen? welt.de, 12.07.2015 [Diese Frage kann man nicht bejahen.””Die Reformvorschläge sind weniger, als bisher schon verhandelt wurde”, sagte Peter Ramsauer (CSU), Chef des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, der “Welt am Sonntag””.]
Tusk sagt Sondergipfel der EU-Staaten am Sonntag ab welt.de, 12.07.2015
Fünf Fragen zum Gipfel-Wirrwarr bild.de, 12.07.2015 [“Zu oft hat Griechenland seine Europartner enttäuscht, und besonders die Durchführung des Referendums in Griechenland am vergangenen Sonntag empfanden viele Mitglieder der Eurozone als Schlag ins Gesicht.”]
Tusk sagt Sondergipfel der EU-Staaten ab faz.net, 12.07.2015
Der Grexit ist noch nie geübt worden – und das ist das Problem focus.de, 12.07.2015 [So können nur tumbe Bürokraten denken: haben wir noch nicht gemacht, machen wir auch nicht. Da würde man sich wünschen, sie hätte so bei der völlig unüberlegten Einführung des Euro gedacht. Dann wären sie sich wenigstens treu geblieben.]
Schäuble & Co. verhandeln jetzt weiter bild.de, 12.07.2015
Griechenland-Verhandlungen: Die Skepsis in der Euro-Gruppe wächst spiegel.de, 12.07.2015
Finanzminister finden keine gemeinsame Linie faz.net, 11.07.2015
“Grexit”-Vorhersage: Das passiert, wenn es bis morgen keine Einigung gibt focus.de, 11.07.2015
Warum sollte man Tsipras jetzt auf einmal vertrauen? faz.net, 11.07.2015
Der europäische Traum, tausendfach verraten sueddeutsche.de, 10.07.2015 [“Viele Menschen leiden an Europa, ja, durch Europa; manche hassen es, einige wollen es abschaffen, zumindest seine Institutionen oder auch nur seine Währung. Andere zittern um seine politische Architektur, seinen humanistischen Kern, sein historisches Versprechen. Europa ist heute ein zerrissener, ein herzzerreißender Kontinent.”]

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