Das finale der finalen Final-Ultimaten

Der Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs von gestern abend hatte ein wichtiges Ergebnis: Griechenland hat wieder einmal ein Ultimatum bekommen. Bis Freitag um 8:30 Uhr erhält die griechische Regierung nun Zeit für neue Reformvorschläge. Dieses ganze Gezerre um Reformvorschläge hält die Regierung Tsipras aber für so unsinnig, dass sie gestern gleich ganz ohne angereist ist.

Der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk sagte es klar: “..heute Nacht muss ich laut und deutlich sagen, dass die letzte Deadline diese Woche enden wird.” Bis Sonntag müssen dann die wichtgen Entscheidungen über den Eintritt in eine neue Verhandlungsrunde für Reform- und Sparmaßnahmen getroffen sein.

Immerhin handelt es sich nicht erneut um eine Deadline, die in wochenlanger Ferne am Horizont dräut, sondern um einen Zeitpunkt, der nur noch 49 Stunden entfernt liegt.

Der Warnungen gibt es reichlich. “Wenn es jetzt keine Einigung gibt, dann wird das sehr ernste Konsequenzen haben”, so Président Catastrophe. Und Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann ergänzte: “Sonntag ist der Tag der Entscheidung.” Frankreich und Österreich gehören neben den USA zu den wenigen Ländern, die Griechenland auch weiterhin mit Samthandschuhen anfassen und dem Land alles durchgehen lassen wollen.

Es gab allerdings auch vernünftige Einlassungen. So forderte Carsten Linnemann, der Chef der Mittelstandsvereinigung der CDU, eine grundlegende Neuordnung der Eurozone. “Ohne einen Strategiewechsel hin zu einer Staateninsolvenzordnung kann ich weiteren Hilfen nicht zustimmen”, sagte Linnemann der “Rheinischen Post“.

Auch die litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite, bekannt für ihr klare Position in der Griechenlandfrage, fand klare Worte: „Wir haben neue Vorschläge für heute versprochen bekommen. Aber für Griechenland bedeutet heute wohl immer ‚mañana’. Aber in Europa kann es nicht immer noch einmal ,mañana’ heißen.“

Maltas Premier Minister Joseph Muscat brachte den bevorstehenden Sondergipfel gleich bei seiner Ankunft auf den Punkt: “It is looking likely that it is a waste of time.” Nicht, dass wir dieses Zitat in deutschen Qualitätsmedien finden könnten.

Griechenland will keine vernünftigen Vorschläge liefern, weil es aufgrund fehlender Fähigkeiten nicht kann, und es kann keine vernünftigen Vorschläge liefern, weil es aufgrund eines nichtnachvollziehbaren Dünkels nicht will.

Aus diesem Teufelskreis führt nur ein Weg: Griechenland muss unter Federführung und mit tatkräftiger Hilfe von Fachleuten aus möglichst allen Euro-Mitgliedsstaaten mit weitreichenden Befugnissen direkt vor Ort völlig neu aufgebaut werden mit dem Ziel der Schaffung einer funktionierenden Verwaltung, eines funktionierenden Steuersystems, eines funktionierenden Rentensystems, eines funktionierenden Justizsystems, einer funktionierenden Haushaltsplanung, Transparenz in all diesen Dingen und so läppischen Instrumenten wie einem Grundbuchamt. Sonst zerstört die griechische Kleptokratie nicht nur Griechenland, sondern die EU gleich mit.

Aber nicht nur Griechenland muss totalreformiert werden. Auch die EU hat bewiesen, dass sie in vielerlei Hinsicht völlig auf dem Holzweg ist. Auch hier sind dramatische Reformen, eine grundlegende Neuordnung eben, angezeigt, will die EU nicht implodieren wie ein alternder Röhrenfernseher. Denn die heutige EU hat der europäischen Idee solch gewaltigen Schaden zugefügt, wie er nicht in den vierzig Jahren vor dem griechischen Beitritt zur Eurozone kumuliert entstanden ist.

Die Presseschau.

Lafontaine fordert Ende des Euro faz.net, 11.07.2015 [“Der Euro ist ein Rückschritt im historischen Projekt der europäischen Integration”, sagte Lafontaine dem „Spiegel” vom Samstag. „Der Euro ist schon gescheitert, wir dürfen uns da keinen Illusionen hingeben.” Da hat Lafontaine leider recht. Der Euro wurde leider von ökonomischen Hohlköpfen zurechtgezimmert.]
Von wegen Ochi faz.net, 11.07.2015
Merkel war in Schäubles Grexit-Pläne eingeweiht welt.de, 11.07.2015 [Ein Grexit auf Zeit? Ja, was denn sonst?]
So teuer wird die Rettung Griechenlands wirklich welt.de, 11.07.2015 [82 Milliarden Euro? Da sollte man als Steuerzahler und Zwangsretter aufhören zu arbeiten.]
Die gravierenden Konstruktionsfehler des Euro welt.de, 11.07.2015 [Ein sehr guter Artikel, der mit der Schlussfolgerung endet: “Lösen lässt sich das Trilemma nur auf zweierlei Weise: Entweder bricht die Euro-Zone auseinander. Oder aber die Währungsunion wird zu einem Gebilde ausgebaut, bei dem die Souveränität der Nationalstaaten geschliffen wird.”]
Hintergründe zur Griechenlandkrise – endlich verständlich spiegel.de, 09.07.2015 [Viele Fakten zur Krise.]
Zentralbanker richten sich auf Grexit ein faz.net, 08.07.2015 [So früh? Erstaunlich.]
Briten sagen dem Sozialstaat den Kampf an welt.de, 08.07.2015 [Diese Überschrift ist nicht richtig. Stattdessen fahren die Briten den dramatisch ausgeuferten Sozialstaat mit Augenmaß zurück. Die Briten haben Besseres zu tun als ihre Zeit mit den Griechen zu vergeuden. Sie bringen ihr Land in Ordnung. Und verlangen dafür nicht mal ein Hilfsprogramm. Beneidenswert.]
Euro-Finanzminister wollen nicht über Antrag beraten welt.de, 08.07.2015 [Die Finanzminister haben also gelernt. Ich habe immer darüber gestaunt, wie schnell sie stets sofort zusammengekommen sind, wenn Tsipras mit dem Finger geschnippt hat. Man hätte denken können, sie hatten ansonsten nichts zu tun. Gemäß der neuesten Reuters-Umfrage rechnet jetzt auch erstmals eine Mehrheit der Ökonomen – 57% – mit einem Grexit.]
Deutscher rechnet im EU-Parlament mit Tsipras ab – und sorgt für Tumulte focus.de, 08.07.2015 [Manfred Weber hat gut gesprochen und die Lügen des Alexis Tsipras aufgezählt. Tumulte gab es nur bei den Linksextremisten. Das ist ja immer so, wenn jemand etwas sagt, was ihnen nicht gefällt.]
Was die Eurorebellen im Bundestag der Kanzlerin jetzt sagen wollen focus.de, 08.07.2015 [Politiker-Stimmen gegen das 3. Hilfspaket, das Merkel nun anshceinend auf den Weg bringen will.]
BILD erklärt Tsipras’ Grexit-Rede bild.de, 08.07.2015 [Die Bild-Zeitung geht Tsipras hart an. Ein richtig guter Artikel von Peter Tiede. Die Zeiten, in denen Tsipras & Co mit Geschwafel punkten konnten, müssen endlich vorbei sein. Im Grunde sollte man sich solch einen Mist nicht einmal mehr anhören.]

Tsipras-Rede im EU-Parlament: “Wir wollen keine Konfrontation mit Europa” spiegel.de, 08.07.2015 [Stimmt. Wenn Europa die neuen Milliarden freiwillig rüberschiebt, dann müssen wir die EU ja gar nicht sprengen. Das Leben kann so leicht sein. Aber im Ernst: die EU hat Tsipras letzte Nacht hoffentlich drastisch mit Filmen, Dokumentationen und Menschen, die das schon durchgemacht haben, worauf Griechenland zusteuert, die drohende Zukunft Griechenlands vorgeführt. Denn heute klang Tsipras zumindest etwas kleinlauter als sonst und gab sogar zu, dass die griechischen Probleme hausgemacht sind. Allerdings muss man Tsipras in einem Punkt danken: noch niemals hat jemand die vielen Dummschwätzer und Träumer unter den EU-Politikern so gnadenlos bloßgestellt und vorgeführt wie er. Das ist ein Fanal für die Totalreform der EU. Ansonsten ist es schon fast unglaublich, wie viel Stuss die Redner im europäischen Parlament in den letzten Minuten von sich gegeben haben. Hat der EU-Präsident im sog. Catch-the-Eye-Verfahren jetzt nur Sozis und Kommunisten aufgerufen? Ich habe wohl zu spät eingeschaltet.

Nun folgt wieder Alexis Tsipras. Viele Worte, keine Aussage, bisher nur Geschwafel. Juncker schaut skeptisch drein. “Die griechische Seite hat 37 Seiten an Vorschlägen vorgelegt.” Und schon gleitet es wieder in Geschwafel ab. Thema verfehlt. Tsipras gibt nur Allgemeinplätze von sich. Nun gibt Tsipras zu, dass “es Verflechtungen gibt, die aufgebrochen werden müssen.” Potzblitz! “Aber wir wollen entscheiden, wie wir die Lasten umverteilen können.” Nun, das hat in Griechenland seit Jahrzehnten nicht geklappt. Ah – endlich (13:13 Uhr) wieder der Hinweis auf 1953. Keine Rede ohne, nicht wahr? “In den letzten fünf Monaten haben wir mehr verhandelt als regiert.” Ja, das haben wir gemerkt – wenngleich es mit den Verhandlungen auch nicht so doll war. Donald Tusk, der unterhalb des Redners Tsipras sitzt, schaut enorm skeptisch. 13:17 Uhr: endlich Ende dieser nichtssagenden Rede.

13:18 Uhr Jean-Claude Juncker beginnt seine Rede. Juncker will wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren. Es war ein Fehler, diesen zu verlassen. Tsipras schaut gelangweilt. Juncker weist darauf hin, dass in seiner Kommission im Gegensatz zur vorigen Kommission die Kommissare mit am Verhandlungstisch sitzen, nicht die Technokraten allein. Juncker: “Ich habe vorgeschlagen und durchgesetzt, dass die griechischen Reeder besteuert werden.” Er habe sich auch vor die kleinen Rentner und Lohnbezieher gestellt. Juncker ist immer noch beleidigt darüber, dass Tsipras sein Wirken falsch dargestellt habe. Nun weist er erneut auf die 35 Milliarden Euro hin, die man Griechenland angeboten habe. Tsipras folgt mit verkniffenen Lippen.

13:22 Uhr Donald Tusk, der Präsident des Rates, ergreift nun das Wort. “Wir sollten uns auf unsere gemeinsamen Prinzipien zurückbesinnen. Man soll sich gegenseitig respektieren. Moral bedeutet auch, dass man seine Schulden bezahlt. Es ist schlicht und einfach unmöglich, mehr auszugeben als man verdient. Und das ist der Grund für die Lage in Griechenland. Suche Hilfe bei deinen Freunden und nicht bei deinen Feinden. Vor allem, wenn sie dir nicht mal helfen können. Wenn du deinem Freund helfen willst, der Hilfe braucht, erniedrige ihn nicht. Das ist jetzt die letzte Chance. Das Verfahren zur letzten Chance hat begonnen. Gut gesprochen, Herr Tusk!]

Griechenland stellt neuen Hilfsantrag focus.de, 08.07.2015, 12:07 Uhr [Es bleibt zu hoffen, dass die EU dann auch über den richtigen der vielen Hilfsanträge berät und dass die griechische Regierung nicht wieder aus Versehen den falschen Antrag geschickt hat.]
Tsipras secures domestic backing for last-gasp effort at deal ekathimerini.com, 06.07.2015 [Eine ältere, aber interessante Quelle aus einer der größten Zeitungen Griechenlands. Denn direkt vor dem Sondergipfel heißt es dort: “According to sources in Brussels, 16 of the other 18 countries in the eurozone are in favor of letting Greece leave the eurozone and they will have to weigh up the cost of any agreement to keep Athens in the single currency.”]
EU erklärt Sonntag zum Tag der Entscheidung faz.net, 08.07.2015
Euro-Partner stellen Athen finales Ultimatum welt.de, 08.07.2015
Greece debt crisis: Greek future in the euro slips into deeper uncertainty as Alexis Tsipras arrives at emergency talks without a written plan independent.co.uk, 08.07.2015 [“Eurozone leaders and ministers struggled to contain their incredulity as Mr Tsipras and his new Finance Minister, Euclid Tsakalotos, could only offer oral outlines of their request for another bailout, despite the EU’s demand for fresh proposals after last Sunday’s referendum rejected the previous bailout terms.” Da bleibt einem auch in der Tat die Spucke weg.]
Ein ziemlich guter Schnitt sueddeutsche.de, 08.07.2015
Eurogipfel: Griechenland bekommt genau fünf Tage spiegel.de, 08.07.2015
L’Europe se fixe une « ultime date butoir » pour décider du sort de la Grèce lemonde.fr, 08.07.2015 [Le Monde weiß, warum sie im Titel Anführungsstriche verwenden.]
Ein Zettel verrät viel über den neuen Ton aus Athen welt.de, 08.07.2015 [“Markus Pieper, CDU-Europaabgeordnete und Sprecher des Mittelstandskreises der EVP-Fraktion fordert die Eurostaaten auf, den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone ohne weitere Verzögerung zu beschließen. “Wenn wir bei unseren Regeln bleiben”, sagte er, “wird die Euro-Zone am Ende gestärkt dastehen.”” Gibt es etwa noch Vernünftige in der CDU?]
„Wir diskutieren jetzt ein drittes Hilfsprogramm“ bild.de, 08.07.2015 [Mutti will den Griechen viel Geld und freie Hand geben. A recipe for disaster.]
Warum uns der Grexit 91 Milliarden Euro kostet – aber erst im Jahr 2032 focus.de, 08.07.2015
Greece Given Until Sunday to Settle Debt Crisis or Face Disaster nytimes.com, 07.07.2015 [Donald Tusk: “I have no doubt that this is the most critical moment in our history.” Weiter heißt es: “Deadlines have come and gone without serious consequences, but yet another emergency gathering, this one involving all 28 European Union leaders in Brussels on Sunday, might really be a crunch point. “This could be the last meeting about Greece,” Prime Minister Matteo Renzi of Italy told reporters on Tuesday night.”]

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