Späte Dämmerung

Die Zocker des zumindest wohl in Europa größten Schneeballsystems sind nach jahrelangem Schlaf ganz unsanft aus selbigem gerissen woren und reiben sich nun verwundert die Augen. Alle Milliarden, alle Denk- und Sprechverbote und alle illegitimen Aktionen haben nicht geholfen: die Eurozone steht vor einem Scherbenhaufen, die Hütchenspieler haben sich verzockt.

500 Milliarden Euro sind in Griechenland versenkt worden – die Glaubwürdigkeit der EZB ist seit langem beschädigt. Alle Denk- und Sprechverbote haben nichts genützt – der Begriff “Grexit” beherrscht nicht nur alle Medien, sondern kommt auch in schillerndsten Variationen vor wie gestern in seiner Ausprägung “Guerilla-Exit”. So viele gebrochene Verträge wie beispielsweise immer wieder den Maastrichtvertrag. Und alles hat nichts genützt. Schlimmer noch: in Griechenland rollt eine humanitäre Katastrophe auf uns zu. Es ist wie mit kleinen Kindern, die man vor sich selbst schützen muss.

Tiefer können die erfolglosen EU-Politiker fast nicht mehr sinken. Es ist nur noch dem Zwang der Umstände, der ökonomischen Gesetzmäßigkeiten, geschuldet, dass sie sich langsam in die richtige Richtung aufmachen. Viel zu langsam, viel zu wenig, viel zu spät. Die heutige Presseschau zeigt das ganz deutlich auf.

Die griechische Kleptokratie muss ein Ende haben! welt.de, 07.07.2015 [Dieser Vorschlag des Jorgo Chatzimarkakis ist nicht neu, deshalb aber nicht unbedingt schlecht, sondern sogar bemerkenswert. Dass der griechische Staat seine Souveränität aufgeben muss, ist richtig. Das habe ich auch vor einiger Zeit gefordert. Allerdings wird das Eingreifen griechischer EU-Beamter allein wenig bringen. Fachleute aus vieler Herren Länder müssen nach Griechenland und dort den Staat neu aufbauen. Dann – und nur dann – hat Griechenland eine Chance, irgendwann in der Gegenwart anzukommen. Griechenland ist ein korrupter, gescheiterter Staat. Da helfen nur radikale Maßnahmen. Chatzimarkakis: “Als glühender Hellene ist die folgende Aussage bitter für mich: Die Wiege der Demokratie ist politisch gesehen eine “Kleptokratie”, in der sich die Parteien im Einvernehmen mit den Oligarchen den Staat und über ihn auch die EU-Mittel zur Beute machen. Bislang galt es als Verrat, so etwas auszusprechen und auch noch im Ausland anzuprangern.”]
Humanitäre Hilfen sind für Griechen ein Affront faz.net, 07.07.2015 [Das spielt keine Rolle. Die Alten, Kranken und Schwachen werden Lebensmittel und Medikamente brauchen. Auf die griechische Regierung ist nämlich überhaupt kein Verlass.]
Tsipras nutzt die ärmeren Europäer schamlos aus welt.de, 07.07.2015 [Die griechischen Regierungen halten sich an den armen Ländern Europas schadlos. Einfach schamlos! “Wir haben es also in der Tat mit einem Zweiklasseneuropa zu tun, in dem sich alles besorgt um den lautesten Schreihals drängt und in dem die Wähler der Störenfriednation umhätschelt und gepäppelt werden, während Millionen von Bürgern zu stummen Zuschauern dieses unwürdigen Spektakels verdammt werden – und zu Zahlmeistern noch obendrein.”]
Griechenland-Krisensitzung in Brüssel: Nordosteuropäer haben genug spiegel.de, 07.07.2015 [Und diese Länder reden viel deutlicher Klartext als Deutschland.]
Deutsche Abgeordnete zu Griechenland: “Abartiger Politikstil. Bin fassungslos!” spiegel.de, 07.07.2015 [Gesammelte Zitate. Da fangen doch einige Abgeordnete tatsächlich an, etwas zu merken.]
Dieser Riss spaltet Europa in der Griechen-Frage welt.de, 07.07.2015 [Ein sehr aufschlussreicher Artikel. Die deutschen Medien haben sich bisher stets eher an die Regierungslinie gehalten. Der Wind dreht sich jetzt. “Stephen Jen, einst Ökonom beim Internationalen Währungsfonds und Gründer der Hedgefonds-Gesellschaft SLJ Macro Partners meint: “Die Euro-Kreditgeber dürften bald erkennen, dass es riskanter für die Euro-Zone ist, Griechenland im Euro zu halten, als ziehen zu lassen.”” Auch Litauen hat eine klare Meinung: “Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite sieht das so: Die griechische Regierung wolle weiter Party machen. Dummerweise aber sollten andere die Rechnung zahlen.”]
Tragisch, wenn sich ein kleines Land für groß hält welt.de, 07.07.2015 [“Megalomanie ist nicht ohne Grund ein griechisches Wort.” Und: “Mit seinem Stolz und seinem Inselkoller hat es sich in die Euro-Zone gedrängt, und mit ihr kollidiert nun dieses ganze heroische Weltbild. Souverän ist jetzt nur, wer seine Einzigartigkeit relativiert. Der Nato-Beitritt passte zu Athens bisheriger Mentalität. Die Euro-Zone erfordert ein anderes Denken. Das Referendum ändert daran nichts.”]
Athen enttäuscht Euro-Finanzminister sueddeutsche.de, 07.07.2015 [Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wurde vor dem Treffen gefragt, ob es einen Schuldenschnitt gebe. Er antwortete: “Wer die europäischen Verträge kennt, der weiß, dass ein Schuldenschnitt unter das Bail-Out-Verbot fällt.” Im EU-Vertrag besagt dieses Verbot in Artikel 125, dass Staaten nicht füreinander haften dürfen. Erlaubt sind demnach gegenseitige finanzielle Garantien.]

Es wird immer wieder die Frage nach der griechischen Strategie in diesen Verhandlungen gestellt. Diese Frage kann ich, als alter Japan-Fan, ganz leicht beantworten: Kamikaze. Tsakalatos will frohgemut “im Prinzip den Kurs seines Vorgängers beibehalten.” Dann gute Nacht.

Jetzt kommt es auf den Abend an faz.net, 07.07.2015 [Um 18:00 Uhr treffen sich die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder zum Sondergipfel. Zum wievielten in dieser Sache ist mir gerade entfallen. Tsipras hat schon einmal klargestellt: morgen will er vor dem EU-Parlament sprechen.]
Wieder nix! Katz-und-Mausspiel geht weiter bild.de, 07.07.2015, 17:38 Uhr

Gerade (17:14 Uhr) sagt die Bundeskanzlerin auf n-tv, dass Leistung und Gegenleistung untrennbar zusammen gehören. “Wir werden heute abend hören, was uns der griechische Regierungschef zu sagen hat.” Nun ja. Die ersten 500 Milliarden Euro sind jedenfalls ohne Gegenleistung im Sand verrieselt.
Die griechischen Banken haben entgegen Tsipras’ Versprechen jedenfalls heute auch nicht geöffnet. Aber sein Wort zu halten war bisher nicht Tsipras’ Stärke. Die Konkursverschleppung geht fröhlich weiter. Heiner Bremer, der politsche Experte von n-tv, spricht freundlich aber bestimmt Klartext. Welch eine Erholung nach dem vielen sinnlosen Geschwafel so manches griechischen Experten im deutschen TV.

Griechen kommen ohne schriftlichen Vorschlag faz.net, 07.07.2015
„Ein Schuldenschnitt fällt unter das Bailout-Verbot“ faz.net, 07.07.2015

Die Finanzminister verhandeln derzeit (16:30 Uhr) in Brüssel. Der griechische Finanzminister ist wieder einmal ohne (schriftliche) Lösungsvorschläge eingeschwebt… natürlich nur, wenn wir marxistische Parolen nicht mitzählen. Onkel Juncker ficht das alles nicht an. Altersstarrsinig und in bester Honecker-Tradition hält er an seinen alten Parolen fest. Eine tolle Vorbereitung für das Treffen der Staats- und Regierungschefs heute abend. Immerhin soll Tsipras heute abend eine neue Forderung in Höhe von 7 Mrd € auf den Tisch legen. Na bitte, Herr Juncker, ist das nicht ein toller neuer “Lösungsvorschlag”? “Ich bin ein politischer Verantwortungsträger”, sagte Juncker heute im EU-Parlament. Ich finde, da hätte noch das Wörtchen “überforderter” hineingehört. Dann fühlte sich der Kommissionspräsident noch bemüßigt klarzustellen: “Der Präsident des Europäischen Parlaments ist kein Teppichvorleger.” Nicht, dass irgendjemand auch nur entfernt auf diese Idee gekommen wäre.

Griechenland kommt ohne Sparkonzept – Tsipras will nicht sparen focus.de, 07.07.2015 [“15.57 Uhr: Das Treffen der Eurogruppe ist beendet. Die griechische Seite ist ohne Vorschläge erschienen. Berichten des Fernsehsenders Mega TV zufolge ist die Stimmung unter den Finanzministern besonders schlecht. Gerüchten zufolge bereitet sich die Eurogruppe auf einen Grexit vor.”]
Geeinte Massen gegen die alten Eliten sueddeutsche.de, 07.07.2015 [Der griechische Marxismus soll als Vorbild für die ganze Welt dienen. Aber erst einmal wird er mit Hilfe der Milliarden von außerhalb in Griechenland installiert. Na super.]
Merkel kann den Grexit auch einfach abwarten welt.de, 07.07.2015 [Das ist wohl in Anbetracht ihrer Behäbigkeit eine gute Lösung. Schließlich gibt es auch wichtige Probleme, an deren Lösung gearbeitet werden muss. Ein Kommentator schreibt dazu: “Das Problem einfach aussitzen? Das klingt nach einem Job für “Mutti”.” Da möchte man nur noch rufen: “Mutti, übernehmen Sie!”]
Die rätselhafte Milde des Jean-Claude Juncker welt.de, 07.07.2015 [Ich würde nicht sagen, Juncker sei zu milde. Er ist einfach nur zu schwach. Hinzu kommt, dass manche das für Erfahrung halten, was sie viele Jahre falsch gemacht haben.]
Nicht nur Syriza schafft Chaos: Die größten Flops der Linksregierungen in Europa focus.de, 07.07.2015 [Eine interessante Tour durch die Geschichte. Président Catastrophe sehen wir ja fast täglich im Fernsehen, der damalige portugiesische Pleite-Regierungschef der Sozialisten sitzt heute im Knast, der sozialistische rumänische Ministerpräsident sieht sich dem Vorwurf der gezielten Wahlmanipulation ausgesetzt, der frühere sozialistische Ministerpräsident Zapatero wollte als nächstes Frankreich überholen und ging stattdessen direkt zu 20% Arbeitslosigkeit, und Griechenland – na ja, auch nicht besser. Eins ist klar: wenn Sozialisten in der Wüste an die Macht kommen, dann wird schon bald der Sand knapp. Mit Zahlen haben es unsere linken Freunde eben nicht so.]
Ein Schuldenschnitt für Griechenland ist nicht so einfach faz.net, 07.07.2015 [Ein interessanter Bericht über die griechischen Schulden und die bereits erfolgten Schuldenschnitte.]

Die gestrige Antrittsrede des neuen griechischen Finanzministers und bisherigen Vize-Außenministers Euklid Tsakalotos war reine Schwafelei. Nichts anderes hatte ich erwartet. Selbst wenn wir freundlicherweise noch einige Übersetzungsfehler ins Deutsche unterstellen, kann man nur den Kopf schütteln. Griechenland ist mit solchen Politikern nicht zu retten. Zumindest spricht SPD-Gabriel nun einmal die vielen Bereiche der Unfähigkeit der europäischen Politiker an. Katja Kipping redet altbekannten Stuss. Der Demos habe gesprochen, erklärt sie mit leuchtenden Augen. Und? Fragen Sie mal die deutschen Steuerzahler, ob wir noch Steuern bezahlen und Geld für ihren ideologischen Unsinn wegwerfen wollen. Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der EU-Kommission, würdigt zumindest einmal die unerhörten Opfer der europäischen Steuerzahler. Jeroen Dijsselbloem, der Vorsitzende der Eurogruppe, scheint auch einer von den helleren Politikern zu sein. “Wenn die griechische Regierung und das Volk schwere Maßnahmen ablehnen, dann wird es schwer, weiterzuverhandeln.”

Vor dem Sondergipfel: Griechenland-Experten aus Union verweigern neue Hilfe spiegel.de, 07.07.2015 [“”Griechenland hat Nein gesagt”, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der “Bild”-Zeitung: “Nein heißt jetzt für uns auch Nein zu Verhandlungen und zum Hilfspaket.”” Und Bayerns Finanzminister Markus Söder meinte: “Der ehrliche und konsequente Weg wäre der Grexit.” “Das europäische Modell laute “Geld gegen Reformen”, das griechische “Geld ohne Reformen”. “Das sprengt den Grundcharakter des Euro.”]
„Die Griechen müssen erklären, wie sie sich das jetzt vorstellen“ faz.net, 07.07.2015 [Ja oder nein zu sagen ist einfach. Eigene Vorstellungen zu entwickeln, die sogar noch durchführbar sind, steht da schon auf einem anderen Blatt. Sehr interessant auch folgendes: “Schäuble wird auch gefragt, was er vom französischen Vorstoß zu einem abermaligen Schuldenschnitt für Griechenland hält. Er antwortet, wer die europäischen Verträge kenne, wisse zum Beispiel um die No-Bailout-Klausel.” Will sich da etwa wieder jemand an die Verträge halten? Man reibt sich verwundert die Augen, aber immerhin muss man dann auch einmal loben, wenn jemand wieder auf den richtigen Pfad zurückfindet. Also: ein Lob an Schäuble.]
Von Merkel hängt das Schicksal Griechenlands ab welt.de, 07.07.2015 [“Die Lösung der griechischen Frage hängt von drei Parteien ab: Deutschland, Griechenland und dem Internationalen Währungsfonds (IWF).” Aber Griechenland ist zu Lösungen weder willens noch fähig. Und die Bundeskanzlerin ist handlungsunfwillig oder -unfähig. Und außerdem, so hört man immer wieder aus Syriza-Kreisen, brauche man illegale Kredite ja ohnehin nicht zurückzuzahlen. Viele europäische Länder wollen sich diesen Schlendrian nicht mehr gefallen lassen. Am deutlichsten werden da die Niederlande, allerdings so meines Wissens nicht in Deutschland, sondern nur in Großbritannien zitiert: “Dutch have strongest warning yet for Greece: bring in proper reforms – or it’s over.]
Diese Euro-Länder werden auch bald auf einen Schuldenschnitt pochen focus.de, 07.07.2015 [Man fragt sich: warum soll überhaupt noch irgendjemand seine Schulden zurückzahlen? “Die Büchse der Pandora ist geöffnet”]
Draghi hat sich selbst in ein Dilemma manövriert welt.de, 07.07.2015 [Die EZB hat die Regeln für Notkredite an griechische Banken verschärft. “Wenn es hart auf hart kam, dehnte und bog die EZB ihre Regeln, damit wieder mehr Geld fließen konnte.” Sehr vorsichtig formuliert.]
Der Euro ist kein Geschenk der Götter faz.net, 07.07.2015
Griechen wollten noch mehr Geld – EZB sagt nein focus.de, 07.07.2015
Griechenland nach dem Referendum: Tsipras macht plötzlich auf Staatsmann spiegel.de, 07.07.2015 [Die Hütchenspieler werden des Kaisers neue Kleider schon zu würdigen wissen.]
Diesen 5-Punkte-Plan muss sie im Gepäck haben bild.de, 07.07.2015 [Bild fordert den sofortigen Austritt Griechenlands aus dem Euro (Grexit), die Ablehnung eines dritten Hilfspakets für Athen, einen raschen Schuldenschnitt, Humanitäre Hilfe und Hilfen für Investitionen. Das fordere auch ich seit langem. Und das ist der einzige Weg, der Sinn macht. ]
Greece: How did it get into this mess? cnn.com, 07.07.2015 [Bedarf es da wirklich einer Frage?]
Varoufakis – Mein Rat wird “unvermeidlich” gefragt sein welt.de, 07.07.2015 [Selbstverständlich. Und zwar in Erstsemestervorlesungen zum Thema “Wie richte ich ein Land in Rekordzeit zugrunde?” Da hat der gute Yanis bestimmt noch ein paar Tipps auf Lager.]
Ein insolventes Land passt nicht zur Eurozone bild.de, 07.07.2015 [Viel Vernünftiges haben wir von EU-Kommissar Günther Oettinger in der letzten Zeit nicht gehört. Jetzt scheint er sich zu besinnen.]
Crise grecque : Hollande et Merkel attendent «des propositions précises et crédibles» lemonde.fr, 06.07.2015 [Merkel, Hollande und die Griechen: durch “Präzision und Glaubwürdigkeit” haben sie in der Griechenkrise bisher alle nicht geglänzt. Und auch die Pfade führen schon wieder auseinander: “Si Berlin a toujours affiché son intransigeance vis-à-vis d’Athènes, Paris montrait davantage son espoir de trouver un terrain d’entente.” Man kann nur den Kopf schütteln.]
“You can fool some of the people all of the time, and all of the people some of the time, but you can not fool all of the people all of the time.” Abraham Lincoln

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