Der Tag der Wahrheit?

Seit Tagen beherrscht das für heute angekündigte Referendum in Griechenland die Medien. Die linksextremistische griechische Regierungspartei Syriza glaubt, das Ergebnis der Volksabstimmung werde einen Unterschied machen. Das mag für die weiteren Karriereaussichten dieser Polit-Kasper der Fall sein. Aber nicht für weite Teile der griechischen Bevölkerung.

Worum geht es vordergründig?

“Sollte der gemeinsame Plan von EZB, EU-Kommission und IWF, der am 25. Juni in der Euro-Gruppe eingebracht wurde und aus zwei Teilen besteht, angenommen werden?” So lautet die Frage, die die knapp zehn Millionen Wahlberechtigten mit Nein oder Ja beantworten können.

Tsipras & Co. drängen darauf, dass die Antwort Nein laute. Sie schwadronieren von “Stolz und Würde” und laden die Debatte emotional auf. Mit einem Nein, so glauben sie, werde sich ihre Verhandlungsposition im Schuldenpoker deutlich verbessern.

Was ist los in Griechenland?

Syriza hat seit Amtsantritt zu Beginn des Jahres nichts geliefert, und zwar genau so wenig wie ihre Vorgängerregierungen. Kamikazeflieger Alexis Tsipras und sein Co-Pilot für Finanzen Yanis Varoufakis haben ihre Verhandlungspartner und Geldgeber monatelange immer wieder vor den Kopf gestoßen, belogen, ausgetrickst und mit schamlosen Forderungen bombardiert.

Schwafeln statt arbeiten und Ergebnisse liefern – das ist das, worin sich die jüngsten griechischen Regierungen gefallen. Seit Jahren, ja Jahrzehnten, drückt sich eine griechische Regierung nach der anderen vor wichtigen Aufgaben, die das Land zu einem funktionierenden Land machen könnten. Wie z.B. dem Aufbau funktionierender Verwaltungsstrukturen, dem Abbau der dramatischen Überregulierung und des Staatsdirigismus, der gerechten und systematischen Erhebung von Steuern und der Reform des maroden Rentensystems, das im übrigen das Teuerste Europas ist.

Nicht einmal ein Katastersystem für Grundstücke gibt es dort, also kann auch keine Grundsteuer erhoben werden. 2.063 superreiche steuerhinterziehende Oligarchen hinterziehen fröhlich weiter Steuern; erfolgreiche Steuerfahnder werden von der Regierung gefeuert. Staatsdiener, von denen es ohnehine einige Hunderttausend zu viel gibt, gehen mit 56 Jahren in Rente, die Arbeitslosigkeit ist auf Rekordniveaus und die griechische Wirtschaft ist nicht wettbewerbsfähig. Strikte Haushaltsdisziplin ist für griechische Politiker ein absolutes Fremdwort.

Worum geht es also wirklich?

Die Regierung möchte, dass ihr Land weiter von den EU-Mitgliedsländern alimentiert wird. Sie möchte, dass Griechenland seine Schulden erlassen bekommt, dann hohe Milliardenbeträge im Rahmen eines Investitionsprogramms abkassieren – dies dauerhaft – und – nun kommt das Wichtigste – ansonsten von ihren Geldgebern und anderen Unruhestiftern in Ruhe gelassen werden.

So mag der Kommunismus/ Sozialismus ja in den Köpfen der Linksradikalen funktionieren. Die Wirklichkeit indes spricht eine ganz andere Sprache. Man frage nur einmal die Menschen in bisherigen linksextremen Systemen, in denen der Kommunismus/ Sozialismus gescheitert ist. Und dann schaue man sich einmal “normale” Menschen, Firmen, Organisationen und Staaten an, die Kredite laufen haben, diese brav zurückzahlen und sich so etwas aufbauen.

Kollateralschaden

Das Leiden weiter Teile der griechischen Bevölkerung wird von den Grextremisten dabei billigend in Kauf genommen. Denn selbst viele EU-Politiker, deren hervorstechendste Fähigkeit über lange Jahre eine gewisse Bräsigkeit verbunden mit dem wirklichkeitsfernen “Augen-zu-und-durch-Motto” war, mögen die Untätigkeit der griechischen Regierung nicht mehr durchgehen lassen… und wenn es nur aus Angst vor der Rache ihrer Wähler mit deren Stimmzettel bei der nächsten Wahl ist.

Während also griechische Politclowns ihr ideologisches Süppchen kochen, geht es vielen Menschen in Griechenland schlecht. So schlecht, dass ihre Existenz in Gefahr ist, dass sie nicht mehr an wichtige Medikamente kommen, dass sie keine Aussicht auf einen Arbeitsplatz haben u.v.m.

Fett und faul

Diese Katastrophe war eine Katastrophe mit Ansage. Denn wer jahrelang fremdes Geld in den A**** geblasen bekommt, der wird fett und faul, der verliert die Fähigkeit, für sich selbst zu sorgen und das einzige, was bei ihm kontinuierlich steigt, ist das Anspruchdenken. Irgendwann glaubt man, ein Recht darauf zu haben, dass andere für den eigenen Unterhalt sorgen. Schließlich sei man ja “die Wiege der Demokratie”. Angesichts dieser Erkenntnis, die niemandem wirklich neu ist, haben die griechischen Regierungen ihr Volk stetig ins Unglück geführt. Denn auch in der völlig überdimensionierten, weitgehend unfähigen und korrupten Verwaltung sitzen ja letztendlich Menschen, von denen es viele gern besser machen würden. Aber das korrupte System lässt sie nicht. Und von den griechischen Unternehmern und Arbeitnehmern gibt es auch viele, die durch Leistung glänzen wollen. Aber das korrupte, starre, leistungsfeindliche System lässt sie nicht.

Natürlich müssen sich auch die vielfach dummen Kreditgeber diesen Schuh anziehen, denn all diese Folgen sind aus den ausufernden Sozialstaaten dieser Welt sattsam bekannt.

Aber ein “Weiter so!” wird die griechische Misere nur verschlimmern und dabei gleichzeitig der europäischen Idee noch mehr Schaden als ohnehin schon zufügen. Denn selten gab es nach Gründung der EWG, dann der EU, so viel Antagonismus in Europa wie heute.

Das große Ausmisten

Dabei ist die Lösung ganz einfach. Sie beginnt mit sofortigen europäischen Notprogrammen für die griechische Bevölkerung. Nicht in Form von Geld an die Regierung, denn dann versickert es wie in manchem afrikanischen Staat nur wieder in dunklen Kanälen. Sie geht weiter mit einem möglichst schnellen Austritt Griechenlands aus der EU und dem Euro und der Einführung einer eigenen Währung. Nur so kann die griechische Wirtschaft wieder auf einen grünen Zweig kommen. Parallel dazu bringen ausländische Experten Griechenland das ABC einer funktionierenden staatlichen Verwaltung bei, und das nicht nur in der Theorie, sondern in der Praxis vor Ort mit weitreichenden Befugnissen. Das große Ausmisten ist angesagt.

Wer so tief gesunken ist wie Griechenland, der sollte Stolz und Würde nicht mehr in den Mittelpunkt seines Denkens und Handelns stellen. Stattdessen sollte er die Ärmel aufkrempeln, die ausgestreckte Hand annehmen und dann hart arbeiten und lernen und dazu seinen Beitrag leisten, Griechenland von einem gescheiterten wieder in einen funktionierenden Staat zu überführen.

Es gibt genügend Beispiele von funktionierenden Staaten auf diesem Planeten. Es wird Zeit, dass Griechenland von diesen lernt und sich den Herausforderungen von Gegenwart und Zukunft stellt. Das bloße Schwelgen in Erinnerungen war noch nie zielführend.

Ich schließe diesen Artikel mit Links auf Berichte anderer Medien. Denn die Medizin, die Griechenland so dringend braucht, wird noch bitterer schmecken, wenn die Mehrheit sich im heutigen Referendum für Nein entscheidet.

Neues Angebot für Griechenland? “Das ist vorbei” welt.de, 05.07.2015
Merkels Ärger über Tsipras: “Sehenden Auges gegen die Wand” spiegel.de, 05.07.2015
Der Syriza-Wahlkampf – eine einzige Halbwahrheit welt.de, 05.07.2015 [“Seit die Geldgeber dem Land vorschreiben, wie es zu reformieren, zu sparen und zu wirtschaften hat, geht es mit der einstmals reichen griechischen Nation steil bergab – so die einfache Formel der von Tsipras, Varoufakis & Co. ausgesuchten Zahlen und Fakten.” Wer hätte auch nicht einen solchen Unsinn von einer linksradikalen Regierung auch anders erwartet? Wir bleiben gespannt, ob diese How to lie with statistics bei der Mehrheit der Wahlberechtigten verfängt. Tricksen, verfälschen, schwafeln, lügen – wie sagte schon Abraham Lincoln? “Man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen und das ganze Volk einen Teil der Zeit. Aber man kann nicht das gesamte Volk die ganze Zeit täuschen.” Quelle: Milwaukee Daily Journal, 29. Oktober 1886. Noch besser im Original: “You can fool some of the people all of the time, and all of the people some of the time, but you can not fool all of the people all of the time.” Die Zeit des griechischen Täuschens ist definitiv abgelaufen.]
Langsam kriecht die Angst hoch faz.net, 05.07.2015 [“Egal wie diese Wahl ausgeht, ab Montag wird vieles anders sein.”]
„Das Referendum sorgt für völlige Verwirrung“ faz.net, 05.07.2015 [Eine interessante Betrachtungsweise vom griechischen Schriftsteller Nikos Dimou]
Chronologie des Scheiterns: So lief der Poker zwischen Athen und den Geldgebern focus.de, 05.07.2015
Greece goes to the polls: Army and riot police braced for street battles as millions vote on country’s financial future – with result still too close to call dailymail.co.uk, 05.07.2015
Varoufakis stänkert gegen Schäuble – “wollte 2012 schon den Grexit” focus.de, 05.07.2015 [Wenn das stimmt, müsste man Schäuble kritisieren, dass er zu durchsetzungsschwach war. In dem Artikel wird ganz unten das griechische Logo “Griechenland, bitte sag JA zu Europa” gezeigt. Diese Anbiederung ist schlimm. Aber bei Brüdern und Schwestern im Geiste darf wohl nicht viel anderes erwartet werden. Auch interessant: Bundesaußenminister Steinmeier warnt mantra-artig vor den angeblich gravierenden Folgen eines Grexit: “Selbst wenn wir eine solche Entwicklung finanz- und währungspolitisch bewältigen können, wäre das Signal eines ‘Grexit’ an die Länder außerhalb der EU verheerend.” Da ist der gute Minister aber auf dem Holzweg. Die Länder außerhalb der EU würden nämlich erkennen: Aha! Die EU lässt sich also nicht mehr länger für dumm verkaufen. Alle Achtung – das wurde ja auch langsam Zeit.]
Sonntag ist Schicksalstag: Das droht Griechenland nach dem Referendum focus.de, 05.07.2015
Référendum : les Grecs commencent à voter lemonde.fr, 05.07.2015 [“Initialement, le gouvernement Tsipras semblait espérer que, grâce à un non qui mettrait au moins la moitié des Grecs derrière lui, il pourrait retourner plus fort à la table des négociations.” Dazu kann man nur festhalten: nichts da. Die Linksradikalen haben sich verzockt. Das ist alles. Denn egal, wie das Referendum ausgeht: wer will denn noch mit diesen Politclowns verhandeln? Ihre Verhandlungsposition ist geschwächt, ganz egal, wie das Ergebnis ausgeht. Und warum? “Thanasis Hadzilacos, professeur de l’Université ouverte de Chypre, pensait voter « non », tout en estimant que la question posée « n’a aucun sens », mais il voulait d’abord « consulter ses amis d’Athènes ».” Richtig. Weil die Fragestellung sinnlos ist.
In Griechenland läuft die Schicksalswahl faz.net, 05.07.2015
Griechen ahnen, wohin sie Tsipras’ Isolationismus führt welt.de, 05.07.2015
Ist der Grexit wirklich so schlimm? bild.de, 05.07.2015 [Klar, dass die Antwort auf diese Frage Nein lautet.]
Das laute Sterben einer Gesellschaft faz.net, 04.07.2015 [Der griechische Filmemacher Theo Angelopoulos hat das Desaster schon vor vielen Jahren kommen sehen. Ein sehr interessanter Bericht.]
“Wir sind schon jetzt die Gewinner”: So verblendet feiert sich Tsipras in Athen focus.de, 04.07.2015 [“Die Volksabstimmung eröffne Griechenland die Chance „in Würde in Europa zu leben“. Es sei ein Kampf für die Demokratie und egal , was am Montag passieren würde, sie seien schon jetzt die Gewinner. ” Nun ja. Mit etwas gesundem Menschenverstand und Verzicht auf ideologischen Hokuspokus sieht man das genau umgekehrt.]
Eine Wahl zwischen Cholera und Pest faz.net, 04.07.2015
Greece Crisis 101: No way out cnn.com, 04.07.2015 [“The result could cost Prime Minister Alexis Tsipras his job and force an abrupt change in government. And no matter how it goes down, it won’t solve the urgent crisis facing Greece.”]
Varoufakis wirft Gläubigern Terrorismus vor faz.net, 04.07.2015 [EU-Ratspräsident Donald Tusk spricht Klartext: Möglicherweise müssten sich die Euro-Staaten daran gewöhnen, ein zahlungsunfähiges Mitglied in ihren Reihen zu haben.]
„Ich wünsche mir unsere Politiker im Gefängnis“ faz.net, 02.07.2015 [Ein interessanter Artikel. Man muss nicht allem zustimmen, und der Bericht ist ziemlich einseitig und manches Mal unlogisch, aber dass junge Menschen endlich Chancen bekommen müssen, sich etwas aufzubauen, liegt auf der Hand. “Die Tsipras-Regierung ist durch Wähler an die Macht gekommen, die nichts mehr zu verlieren hatten, und sie scheint düstere Pläne für das Land zu haben, falls sie überhaupt einen Plan hat. Sein Kabinett verkündet neue Maßnahmen stets nach Mitternacht, sie bringt die Bürger gegeneinander auf…”]

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