Der Tag der Wahrheit

Griechenland hat gewählt und mit ca. 60% der Stimmen Nein gesagt auf die Frage: Sollte der gemeinsame Plan von EZB, EU-Kommission und IWF, der am 25. Juni in der Euro-Gruppe eingebracht wurde und aus zwei Teilen besteht, angenommen werden? Der erste Teil lautet ‘Reforms for the Completion of the Current Program and Beyond’ (Reformen für den Abschluss des laufenden Programms und darüber hinaus) und der zweite: ‘Preliminary Debt Sustainabilty Analysis’ (Vorläufige Analyse der Schuldentragfähigkeit).

Das Referendum ist vorbei. Regierungschef Alexis Tsipras und sein Finanzminister Yanis Varoufakis haben die Volksabstimmung klar gewonnen. Ein Pyrrhussieg.

Wenn wir Glück haben, wird sich nun der griechische Austritt aus der EU und dem Euro zum Wohle des griechischen Volkes umso schneller vollziehen. Das wäre für alle Beteiligten das Beste – außer für die Politiker, die ihren Steuerzahlern nun das Scheitern ihrer Scheckbuch-Politik eingestehen müssen. Aber auch sie werden darüber hinwegkommen. Denn nun müsste die EZB ihre Zahlungen am Montag einstellen und dann ist der Grexit die wohl unvermeidliche Folge. Ansonsten machen sich die westlichen Verhandler zu totalen Polit-Clowns. Dann brauchen wir hier in Deutschland – von den ärmeren Ländern, die Griechenlands Lebensstil ja auch finanzieren, ganz zu schweigen – ja auch keine Steuern mehr zu bezahlen und unsere Kredite einfach nicht mehr zurückzahlen.

Griechenland hat volkswirtschaftlich gesehen gerade einmal die doppelte Wirtschaftskraft Münchens. Dass diese Mini-Volkswirtschaft monate- und jahrelang dermaßen viel politsche Kraft in Europa gebunden und über 500 Milliarden Euro auf Nimmerwiedersehen verschlungen hat, ist schon ein Skandal, der einen sprachlos macht. Dass Griechenland sich in die EU hineingeschummelt und -gelogen hat und nicht allein schon deshalb die EU nicht schon längst wieder hat verlassen müssen, ist für Menschen, die für ihr täglich Brot selbst arbeiten müssen, ohnehin nicht zu verstehen.

Wolfgang Bosbach, CDU, kommentierte das Ergebnis des Referedums mit: “Wahrscheinlich halten sich die Herren Tsipras und Varoufakis für die hellsten Kerzen am Christbaum. Sie glauben doch wohl nicht im ernst, dass sie nun ein besseres Verhandlungsergebnis erzielen können.”

Die CSU nennt Tsipras einen “Erpresser und Volksbetrüger”. Originalzitat auf twitter: “Die linken Erpresser und Volksbetrüger wie Tsipras können mit ihrer schmutzigen Tour nicht durchkommen.”Auch nicht schlecht.

Gut auch das Titelbild des Spiegel Nr. 28/2015 vom 04.07.2018 mit dem Titel: “Die Trümmerfrau.
Scheitert der Euro, scheitert Merkels Kanzlerschaft.” Immerhin reist die Kanzlerin morgen nach Paris zu Monsieur Le Président Catastrophe. Das wird sicherlich helfen.

Nigel Farage twitterte um 18:26 Uhr: “EU project is now dying. It’s fantastic to see the courage of the Greek people in the face of political and economic bullying from Brussels.” Drei Stunden zuvor hatter er getwittert: “If these poll figures are correct, I commend the Greek people for calling the EU’s bluff.” Wer kann die EU überhaupt noch ernst nehmen?

Klar ist nur, dass Griechenland nun einen besonders schweren Weg gewählt hat. Aber schwer würde der Weg ohnehin werden, ganz gleich, wie das Referendum ausgegangen wäre. Nur haben Varoufakis und Co mit ihrer Terroristen-Theorie – die EU-Verhandlungspartner seien danach Terroristen – und ihrem chaotischen, kindischen, unzuverlässigen und gar hinterlistigen Verhalten das Ganze für die Griechen unnötig schwer gemacht.

Die Griechen mögen Tsipras und Varoufakis mit dem Referendum als ihre Verhandlungspartner bestätigt haben. Das ist ihre souverände Entscheidung. Ich würde mit den Herren Tsipras und Varoufakis jedoch keine Minute mehr verhandeln. Ich denke, wenn die EU-Verhandlungsseite diese beiden Experten als Verhandlungspartner ablehnt, dann ist das genau so ihr gutes Recht.

Von seiner Voraussage einer Einigung binnen 24 Stunden hat Varoufakis sich im übrigen schon verabschiedet. Hoppla, dazu Minister Yanis höchstpersönlich auf twitter: “”In 24h we COULD have an agreement”, I said. But our toxic media rushed to report that I predicted an agreement within 24h. Go figure!” Das übliche Spiel also. Der ZDF-Kommentator verleiht gerade (22:21 Uhr) seiner Meinung Ausdruck, dass Tsipras sich von Varoufakis trennen solle und glaubt, dann könnten die Verhandlungen wieder aufgenommen, so, als wäre nichts geschehen. Tja, unser Zwangsfunk – was soll man dazu sagen?

Ich gehe jede Wette ein: auch in 48 oder 96 Stunden wird es keine Einigung geben. Sonst würde sich die EU zur Lachnummer des Planeten machen. Im übrigen werden auch am Dienstag trotz Tsipras’ Vorhersage die griechischen Banken nicht wieder funktionieren… es sei denn, Griechenland druckt sich seine Euros inzwischen selbst.

Weiter geht’s im ZDF mit dem mabrit illner spezial. Das frühere SED-Mitglied Illner wird mit ihren Gästen die Griechenlandkrise aufarbeiten.

Tsipras feiert einen Pyrrhussieg faz.net, 05.07.2015
„Neue Verhandlungen sind kaum vorstellbar“ faz.net, 05.07.2015
Die Griechen feiern das „Oxi“ faz.net, 05.07.2015
Griechen lehnen Reformkurs klar ab – Jubel im “Nein”-Lager welt.de, 05.07.2015
Referendum in Griechenland: Athen feiert das Ochi spiegel.de, 05.07.2015

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