Durchgreifen

Halleluja! Nicht ganz, aber fast auf den Tag genau zwei Jahre später bequemt sich nun auch endlich auch die alte Tante SPD, den gesunden Menschenverstand walten zu lassen und fordert ein Punktesystem wie in Kanada. Das habe ich in meinem Artikel “Durchgreifen”, den ich bereits am 30.03.2013 veröffentlicht habe, gefordert:

“Leistungswillige und -fähige, die sich in Deutschland ein neues Leben aufbauen wollen? Willkommen! Wir sollten alles dafür tun, dass sie herkommen. Wir brauchen Systeme, die – wie z.B. in Kanada und Neuseeland – leistungswilligen Einwanderern die Türen nach Deutschland weit öffnen.”

Hier noch einmal der ganze Artikel vom 30.03.2013 zum Nachlesen. Schauen wir einmal, welche meiner weiteren Forderungen dann als nächstes umgesetzt werden.

Auf "Welt online" ist heute der lesenswerte Artikel Pro Merkel – Europa muss umgebaut werden. Komplett erschienen. Frank Lange stimmt zu, denkt aber weiter.

Ich finde diesen Artikel gut. Wenn Angela Merkel tatsächlich diese Richtung verfolgt, dann sollte ihr alle Unterstützung zukommen.

Aber bei aller Zustimmung ist es unbedingt notwendig, gleichzeitig auch Deutschland dramatisch zu reformieren.

Zwangsgebilde, die ihre Zwangsmitglieder ohne nennenswerte Gegenleistung, auf jeden Fall aber ohne bestellte oder gewollte Leistung abkassieren wie der öffentliche Rundfunk, Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern? Den Zwang abschaffen und diese Organisationen dem Wettbewerb aussetzen! Wenn ihre Leistungen dann nachgefragt werden, werden diejenigen, die diese Leistung wollen, schon einen fairen Marktpreis bezahlen. Den teuersten Staatsrundfunk der Welt können wir uns nicht mehr leisten, nichtsnutzige Industrie- und Handelskammern wollen wir nicht mehr.

Ein Steuersystem, das niemand auch nur zum Teil versteht? Ohne Rücksicht auf Lobbygruppen abschaffen und durch ein leicht verständliches, leicht handhabbares System ersetzen. Friedrich Merz lässt grüßen. Das schafft auch gleich die Steuerschlupflöcher für Konzerne und Superreiche ab, die ihre Gewinne auf die Cayman-Inseln verschieben und ihre Verluste durch den Steuerzahler begleichen lassen.

Sozialhilfeempfänger-Generationen, die seit Jahrzehnten keine Gegenleistung für die staatliche Unterstützung erbringen? Zur Gegenleistung verpflichten, wie gering sie auch sein mag. Leistung ohne Gegenleistung darf es nicht mehr geben. Wer nicht kann, weil er krank ist, soll unser aller Solidarität genießen. Wer nicht will, weil ausschlafen bequemer ist, hat diese Solidarität nicht verdient.

Wirtschaftsflüchtlinge, die sich in Deutschland in die soziale Hängematte legen? Diese müssen durch hohe Eingangshürden abgeschreckt werden, damit sie sich gar nicht erst auf den Weg nach Deutschland machen. Soll Deutschland denn bei den zig-Tausend Milliarden Euro eigenen Schulden die ganze Welt finanzieren?

Leistungswillige und -fähige, die sich in Deutschland ein neues Leben aufbauen wollen? Willkommen! Wir sollten alles dafür tun, dass sie herkommen. Wir brauchen Systeme, die – wie z.B. in Kanada und Neuseeland – leistungswilligen Einwanderern die Türen nach Deutschland weit öffnen.

Deutsche Überbürokratie? Deutlich zurückschrauben! Wir haben viel zuviele Beamte; es muss nicht jeder Staatsdiener Beamter werden. Für originäre staatliche Aufgaben wie Polizei und Gerichte werden qualifizierte Beamte gebraucht und auch ihr Gehalt sollten sie durch eine Leistungskomponente steigern können. Aber der Wildwuchs ist zurückzuschneiden und Minderleister sind auf Kurs zu bringen.

Die Bürokratie in Deutschland ist in weiten Teilen eine wohlorganisierte Seuche. Dass es woanders vielleicht noch schlimmer ist als hier, darf nicht weiter die Entschuldigung dafür sein, den seit langem überfälligen Bürokratieabbau in Deutschland weiter schleifen zu lassen. Auch von Edmund Stoiber ist in dieser Richtung bisher nichts zu sehen und zu hören.

Weil die beschriebenen Dinge in Deutschland nicht in Ordnung gebracht werden, stirbt der Mittelstand einen langsamen, aber sicheren Tod. Das muss aufhören, bevor es zu spät ist. Denn ohne einen gesunden Mittelstand hat Deutschland keine Zukunft… und ohne ein gesundes Deutschland hat auch Europa im Ringen mit den USA, China und anderen keine Zukunft.

Frank Lange

CDU-Fraktion Schenefeld

Frank Lange

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