Griechenland gehört nicht in die Eurozone

MdR Frank Lange sieht zur Insolvenz Griechenlands keine ernsthafte Alternative.

Lieber ein Ende mit Schrecken als Schrecken ohne Ende. Um es ganz klar zu sagen: Griechenland hat den Euro nicht verdient, hat von vornherein nicht in die Eurozone gehört, hat sich den Erkenntnissen vieler Experten zufolge mit gefälschten Zahlen in die Eurozone gemogelt und lebt auch jetzt weiter fröhlich über seine Verhältnisse, als gäbe es gar keine Krise.

Nur eine baldige Insolvenz kann Griechenland retten und Europa aus dem Würgegriff der Griechen befreien. Denn eine neue, eigene Währung kann abgewertet werden und so die mangelnde Konkurrenzfähigkeit Griechenlands in vielen Bereichen auffangen: die Arbeitskosten sinken, die Produkte werden wettbewerbsfähiger. Außerdem werden die griechischen Schulden ausländischer Gläubiger auf Null gesetzt und das Land von Zins- und Tilgungszahlungen befreit, die es ohnehin nur durch die ständige Aufnahme neuer Schulden leisten kann.

Griechenland lebt seit vielen Jahren über seine Verhältnisse, denn es konsumiert mehr als es leistet sprich produziert. Stichwort Leistungsbilanzdefizit. Eine Erhöhung der Produktivität wäre allenfalls ein langfristiger Beitrag für die Lösung des Problems und wenn man sieht, wie schwer es ist, überhaupt griechische Beiträge zur Lösung der griechischen Krise zu bekommen, dann kann man mit gutem Grund skeptisch in bezug auf die Erhöhung der Produktivität Griechenlands sein.

Dabei ist Griechenland beileibe kein armes Land. Der Lebensstandard der griechischen Bevölkerung entspricht dem Südkoreas – mit dem Unterschied, dass Südkorea ein hochindustrialisiertes Land mit erfolgreichen Weltunternehmen wie Samsung, Hyundai und Daewoo ist. Das größte Unternehmen Griechenlands ist hingegen nach Aussage eines bekannten Wirtschaftsprofessors die Abfüllanlage eines internationalen Limonadeherstellers.

In 2011 haben 31 Milliarden Euro Griechenland verlassen, um Sicherheit im Ausland in Immobilien, Unternehmen und anderen Wertgegenständen zu finden. Die Steuermoral ist mehr als lax, Tausende von Verstorbenen kassieren weiterhin Rente, das Land ist überbürokratisiert und staatliche Bedienstete machen ungefähr 25% der Beschäftigten aus. Dass das ohne heftige Alimentation durch die EU gar nicht erst funktionieren kann, ist für jeden leicht verständlich. Sozialromantiker nennen diese Dauerhilfe Solidarität – ich nenne es Abzocke. Denn hier werden die Steuerzahler der übrigen Eurozone zur Kasse gebeten, und zwar auch aus Ländern, deren Lebensstandard deutlich unter dem Griechenlands liegt.

Dazu passt auch die heutige Meldung auf Spiegel online: “Der Vorstand der Gewerkschaft der Polizisten des Landes (POESY) drohte mit der Festnahme der Kontrolleure von EU, IWF und EZB. Nach Ansicht der Gewerkschaft versuche die Troika, mit den harten Sparmaßnahmen die demokratische Ordnung umzuwerfen. Zudem versuche sie, die “nationale Souveränität” zu verletzen und vom griechischen Volk wichtige Güter zu rauben.”

Dass der deutsche Steuerzahler den Kopf für den größten Teil der griechischen Schulden hinhält, verkommt dabei fast zur Nebensache.

Wir können den griechischen Wohlstand nicht für alle Zeiten alimentieren, denn das ist so wunderbar bequem, dass andere Länder auch auf den Geschmack kommen könnten. In dieser Alimentation liegt eine große Gefahr. Auch eine Insolvenz Griechenlands birgt Gefahren. Schließlich könnte ein Dominoeffekt auch die übrigen Länder der PIGS-Stataten an den Rand der Pleite und damit zum harten Nord- und zum weichen Südeuro führen.

Aber niemand weiß genau, was die größere Gefahr darstellt. Seit Monaten, gar Jahren streiten sich die Politiker und Gelehrten, aber es passiert so gut wie nichts in bezug auf Griechenlands skandalöses Verhalten. Daher sage ich ganz deutlich: Europa muss sich aus Hellas’ Würgegriff befreien und Griechenland muss gleichzeitig eine Perspektive bekommen. Das geht nur über den Weg der Insolvenz. Ein Ende mit Schrecken ist mir lieber als Schrecken ohne Ende.

Frank Lange

CDU-Fraktion Schenefeld
Mitglied der Ratsversammlung

Frank Lange

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