Kommentar zum Europäischen Stabilitätsmechanismus

MdR Frank Lange macht sich Gedanken zum ESM, für den es seiner Ansicht nach einfach zuviele Gegenargumente gibt.

Der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM, der dem Rettungsfonds EFSF ab 2013 folgen soll, ist eine Katastrophe für Deutschland. Er birgt unabsehbare Risiken und bürdet uns, unseren Kindern und Kindeskindern potentiell finanzielle Lasten auf, die noch nie zuvor getragen worden sind. Der ESM gefährdet unser Wirtschaftswachstum, das uns ja angeblich aus der eigenen Schuldenkrise herausholen soll, und markiert unter absichtlichem Bruch von § 125 AEU-Vertrag (Nichtbeistandsklausel/ no-bailout-Klausel) den unumkehrbaren Weg in die Transfer- und Schuldenunion.

Der ESM leistet darüber hinaus nur ein Lippenbekenntnis zur Lösung der wahren Probleme – nämlich der Verschuldung der Volkswirtschaften, dem kontinuierlichen Leben über seine Verhältnisse, und zwar nicht nur der PIGS-Staaten – aufgrund der ständigen Leistungsbilanzdefizite. Diese könnten nur mit wirklichen Wirtschaftsreformen gelöst werden, aber die euphemistisch “strenge Auflagen” genannten Konditionen der Geldvergabe sind in der Praxis noch nie eingefordert worden.

Der ESM ist in erster Linie ein Rettungsinstrument für diejenigen Banken, die sich verspekuliert haben und nun vor der Pleite stehen: solange es bei ihnen gut lief, haben sie die Milliardengewinne kassiert und vielfach über die Cayman Islands und andere Vehikel weitgehend steuerfrei gehalten. Sobald es aber schlecht läuft, darf der Steuerzahler seinen Kopf für ihre Verluste hinhalten. Diese Banken muss man pleite gehen lassen. So, wie jeden Privatmann und jede “normale” Firma, die überschuldet sind. Dass Banken aus dem Nichts Geld schöpfen können und der Kreditnehmer für dieses Luftgeld hohe Zinsen bezahlen muss, ist ohnehin fatal. Banken sollten nur das Geld verleihen dürfen, das vorher angespart wurde. Dann würde es die gewaltige Kreditblase mit der Gefahr einer großen Inflation gar nicht geben.

In Wirklichkeit wäre es für alle Beteiligten mit Ausnahme der Banken besser, wenn Länder wie Griechenland auch offiziell pleite gehen dürften und dann ihre alte Währung wieder einführen und diese im Zeitablauf abwerten dürften. So würden sie ihre Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig machen und Vertrauen zurückerlangen können. Im übrigen hat es bisher um die 800 Staatspleiten gegeben – das wäre also kein unbedingt neuer Vorgang.

Höchst bedenklich ist es auch, dass der “Gouverneursrat” des fürs Erste mit insgesamt 700 Milliarden Euro Ausstattung geplanten ESM (Artikel 8 Nr. 1 des Vertrages) dieses Geld nach Gutdünken und so gut wie ohne Kontrolle durch die nationalen Parlamente einsetzen darf. Hinter den Kulissen wird bereits die Erhöhung des ESM auf 1.000 oder auch 2.000 Milliarden Euro diskutiert. Und sogar eine Hebelung dieser Mittel, das sog. Leveraging, wird bereits diskutiert – damit würde ein Vielfaches dieser Summen eingesetzt werden können, ohne dass die Haftungssumme selbst erhöht werden müsste. Eine wirksame, mit Prüfungsrechten ausgestattete, öffentliche Finanzkontrolle des ESM scheint nicht Gegenstand der Beratungen zu sein, wenngleich von den deutschen Rechnungshofpräsidenten dringlich gefordert.

Das Konzept, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen, die im Rahmen der Giralgeldschöpfung sozusagen aus dem Nichts entstehen, kann nicht aufgehen – allenfalls kurzfristig und zum Nutzen von Banken, die die Zinsen einnehmen und die Milliardengewinne schnell wieder in Form von Boni und Dividenden ausschütten. Wenn wir tatsächlich ein Europa souveräner Nationalstaaten wollen, dann sind EFSF und ESM die falschen Mittel, denn sie stehen für den Marsch in die Transfer- und Schuldenunion.

Frank Lange

CDU-Fraktion Schenefeld
Mitglied der Ratsversammlung

Frank Lange

Nachtrag: Ein Beispiel für das oben genannte Leveraging ist in der FAZ vom 2. Oktober nachzulesen.
“Als wahrscheinlicher gilt eine Art Versicherungslösung. Demnach würde nicht die EFSF selbst den Krisenstaaten Kapital zur Verfügung stellen, sondern den Zeichnern von Staatsanleihen – etwa Banken, Versicherungen oder auch chinesischen Staatsfonds – einen Teil ihres Geldes garantieren. So könnte der Fonds möglichen Investoren beispielsweise versprechen, die ersten 20 Prozent eines möglichen Verlustes zu ersetzen. Das könnte die Summe, die den Krisenländern letztlich zufließt, auf einen Schlag verfünffachen. Der deutsche Garantierahmen von 211 Milliarden Euro müsste dafür nicht erhöht werden. Sollte es in einem der betroffenen Länder tatsächlich zu einem Schuldenschnitt kommen, wäre allerdings ein größerer Teil dieses Geldes verloren.”

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